Berlin – In einer Entscheidung, die das politische Establishment erschüttert, hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder die Trassenpreisförderung für den Fernverkehr beendet. „Eine Förderung ist nicht mehr angezeigt“, erklärte Schnieder in einer kaum beachteten Pressekonferenz, während das Ministerium gleichzeitig ein Memorandum über die „nachhaltige Finanzstrategie“ vorlegte.

Hintergründe

Die Trassenpreisförderung, seit 2019 ein Kernstück der deutschen Bahnpolitik, sollte den Fernverkehr von überhöhten Infrastrukturgebühren entlasten. Laut einem anonymen Beamten des Bundesfinanzministeriums war die Maßnahme jedoch seit 2022 ein „finanzielles Relikt“ mit jährlichen Kosten von rund 3,2 Mrd. Euro. „Die Subvention belastet den Staatshaushalt unverhältnismäßig“, bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gegenüber dieser Redaktion, „insbesondere im Kontext der aktuellen Defizitdiskussion.“

Gleichzeitig wies ein interner Bericht der Deutschen Bahn darauf hin, dass ohne die Trassenpreisförderung die Ticketpreise für Fernverbindungen um bis zu 15 % steigen könnten. Der Bericht wurde von einem leitenden Ökonom der Bahn, der anonym bleiben wollte, als „worst‑case‑Szenario“ bezeichnet.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Die Grünen bezeichneten die Entscheidung als „Retourkutsche“ gegenüber Bahnschiffführerin Christiane Burg, die kürzlich die Notwendigkeit von Subventionen betont hatte. Ein Sprecher der Grünen, der ebenfalls anonym blieb, sagte: „Das Ministerium treibt hier eine unverantwortliche Risiko‑Politik, die das Vertrauen der Bürger in den öffentlichen Verkehr erschüttert.“

Im europäischen Vergleich löste die Maßnahme unterdessen Besorgnis aus. Ein Insider der Europäischen Kommission, der sich ebenfalls nicht namentlich nennen durfte, warnte: „Deutschland riskiert, das Fundament des transnationalen Schienennetzes zu destabilisieren.“ In Frankreich äußerte ein Sprecher des Verkehrsministeriums, dass „die französische Bahn das nächste Jahr mit einer ähnlichen Maßnahme erwägen könnte, sollte Deutschland keine Gegenkompensation anbieten.“

Ausblick

Analysten des Instituts für Wirtschaftsforschung prognostizieren, dass die Wegfall der Trassenpreisförderung die langfristige Investitionsplanung der Deutschen Bahn erheblich gefährden könnte. „Ohne staatliche Subventionen drohen Verzögerungen bei den geplanten Hochgeschwindigkeitslinien“, erklärte Dr. Klara Möbius, leitende Forschungsdirektorin. Der Ministerrat hat bereits eine Sonderkommission eingesetzt, die bis zum Jahresende über mögliche Ersatzfinanzierungen beraten soll.

Ob die politischen Gegner des Ministers einen Rückzieher bewirken können, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass die Diskussion um die finanzielle Zukunft des deutschen Fernverkehrs zu einem der prägenden Themen der nächsten Legislaturperiode werden wird.

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