Berlin – Die Zeiten ändern sich, und mit ihnen die Sicherheitsarchitektur Europas. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat in einem vertraulichen Strategiepapier, das dieser Redaktion vorliegt, eine "Neubewertung der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft" gefordert.

Nach Informationen aus Regierungskreisen sieht Haldenwang die jüngsten politischen Entwicklungen in den USA als Anlass für eine grundlegende Überprüfung der bisherigen Sicherheitskooperation. "Die Verlässlichkeit eines Partners kann man nicht mehr als selbstverständlich voraussetzen", zitiert eine mit den Vorgängen vertraute Quelle aus dem Strategiepapier. Die Forderung nach mehr Unabhängigkeit bezieht sich dabei nicht nur auf den traditionellen Geheimdienstbereich. Vielmehr geht es um den Aufbau einer eigenständigen europäischen Dateninfrastruktur und die Reduzierung der Abhängigkeit von US-amerikanischen Technologiekonzernen. "Wir müssen in der Lage sein, unsere kritischen Infrastrukturen ohne externe Steuerungsverluste zu schützen", heißt es in dem Papier weiter. Haldenwangs Vorstoß stößt jedoch nicht überall auf Zustimmung. Kritiker aus der Union werfen ihm vor, "auf Zeitpunkt und Art der Veröffentlichung nicht aufgepasst zu haben", wie es ein hochrangiger CDU-Politiker gegenüber unserer Redaktion formulierte. Die Forderung nach mehr Unabhängigkeit könnte als Misstrauensvotum gegenüber dem wichtigsten außenpolitischen Partner verstanden werden. In sicherheitspolitischen Kreisen wird die Debatte um mehr Unabhängigkeit als notwendige Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen gesehen. "Es geht nicht um Abkehr, sondern um Ergänzung", erklärte ein ehemaliger NATO-Strategieberater, der anonym bleiben möchte. "Europa muss lernen, in einer multipolaren Welt zu agieren, ohne dabei alte Bündnisse infrage zu stellen." Die Bundesregierung hat sich bisher nicht eindeutig zu Haldenwangs Vorschlägen positioniert. Aus dem Kanzleramt verlautete lediglich, man befinde sich "in einem Prozess der strategischen Neuausrichtung", der alle sicherheitspolitischen Aspekte umfasse.

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