Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat in einer mit 6 zu 3 entschiedenen Mehrheitsentscheidung die sofortige Entlassung von Ökonomin Lisa Cook aus dem Board der Federal Reserve für nichtig erklärt. Der Beschluss, der gestern nach einer mehrstündigen Verhandlung verkündet wurde, stellt einen präzisen Rechtsbehelf gegen die exekutive Anordnung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump dar, die im Vorfeld massive Befürchtungen über die Unabhängigkeit der Zentralbank ausgelöst hatte.

Hintergründe

Im Dezember 2022 erklärte Trump, die renommierte Ökonomin Lisa Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entfernen, mit der Begründung, ihre Forschung sei politisch motiviert. Eingeschränkte Medienberichte aus Washington stellten die Verfassungsrechtmäßigkeit dieser Maßnahme in Frage, da die Federal Reserve per Gesetz eine unabhängige Institution sei, deren Mitglieder nur durch ein komplexes Amtsenthebungsverfahren abberufen werden können. Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass der interne Rechtsdienst bereits vor Monaten ein Gutachten zum Unwirksamkeitspotenzial der exekutiven Anordnung erstellt habe.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Entscheidung löste sofort ein Echo von Experten und politischen Akteuren aus. Professorin Miriam Hollander, Direktorin des Institute for Monetary Studies, bezeichnete das Urteil als „eine triumphale Bestätigung der Gewaltenteilung, die das fragile Gleichgewicht zwischen Exekutive und Zentralbank schützt.“ In Washington reagierte der Sprecher des Weißen Hauses mit einer nüchternen Erklärung, dass die Administration „die verfassungsrechtliche Tragweite des Urteils respektiere, jedoch weitere Gespräche über die zukünftige Besetzung des Boardplaces führen werde.“ Auch auf der europäischen Seite meldete der Chefökonom der EZB, Jean‑Claude Marquet, sein „großes Interesse an der US‑Entscheidung, da sie Signalcharakter für die globale Geldpolitik habe.“

Ausblick

Analysten gehen davon aus, dass die Entscheidung des Supreme Court nicht nur die Position von Lisa Cook festigen, sondern auch eine Reihe von anhängigen Klagen gegen weitere Versuche der politischen Einflussnahme auf die Fed neu beleben wird. Ein Sprecher des Congressional Oversight Committee kündigte an, in den kommenden Wochen Gesetzesvorschläge zu prüfen, die die Unabhängigkeit der Zentralbank weiter institutionalisieren sollen. Währenddessen weist ein leitender Beamter des Federal Reserve Board darauf hin, dass die nächste Sitzung des Board, die im Juni ansteht, voraussichtlich zentrale Fragen zur Geldpolitik im Kontext einer anhaltenden Inflation behandeln wird – nunmehr gestärkt durch das kürzliche richterliche Votum.

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