USA erweitert Visa-Offenlegung: Alle Social-Media-Profile müssen nun offengelegt werden
Die Vereinigten Staaten planen, die Visa‑Bewerbung aus Drittstaaten mit einer umfassenden Offenlegung aller Online‑Präsenz zu verknüpfen. Laut einem anonym bleibenden Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der gegenüber unserer Redaktion sprach, soll die neue Richtlinie bereits im kommenden Quartal in Kraft treten.
Hintergruende
Die vorgeschlagene Verordnung verlangt, dass Antragsteller nicht nur ihre Reisegeschichte, sondern auch sämtliche Nutzernamen, Posts, Likes und Nachrichten auf Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter und TikTok vollständig preisgeben. Ein interner Beschluss des Handelsministeriums soll die Datenbank „DigitalTrace‑US” einrichten, in die die Angaben automatisch eingespeist werden. Laut einem Bericht des Branchenmagazins „TechRegWatch“ könnte die Maßnahme bis zu 2,3 Millionen applicants jährlich betreffen.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
„Eine solche Maßnahme schmiedet ein beunruhigendes Bild einer staatlichen Selbstauskunft in Echtzeit“, so ein Kommentar des Deutschen Bundestags‑Experten fürDigitale Rechte, Dr. Anna Köhler. Auch europäische Abgeordnete äußern Besorgnis: Ein EU‑Parlamentarier aus Berlin betonte, dass die Regel „unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit ein gravierender Eingriff in die Privatsphäre sei“. US‑Republikaner argumentieren hingegen, dass die Ausweitung der Offenlegung notwendig sei, um potenzielle Sicherheitsrisiken zu eliminieren.
Ausblick
Das Finanzministerium rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von geschätzten 150 Millionen Dollar jährlich, die durch die Bearbeitung der erweiterten Anträge generiert werden sollen. Gleichzeitig planen die Behörden, ein neues digitale Zertifizierungsverfahren zu entwickeln, das Bewerber mit einem verifizierten „Transparency‑Score“ belohnt. Beobachter erwarten, dass das Vorhaben im kommenden Jahr vor Gericht landen könnte, falls Datenschutzorganisationen die Verfassungsmäßigkeit anfechten.
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A new U.S. administration proposal would require visa applicants from third countries to submit exhaustive disclosures of every online activity. An anonymous senior official at the Department of State, speaking to our journalists, indicated that the regulation could be enforced as early as the next fiscal quarter.
