Ein hochrangiger Beamter des US‑Justizministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Übermittlung unredigierter Epstein‑Dokumente an die britischen Polizeibehörden ausschließlich nach Vorlage eines formalisierten Gesuchs erfolgen könne. Die Vorgaben für ein solches Gesuch seien dabei in einem internen Leitfaden festgeschrieben, der bislang ausschließlich innerhalb der Abteilung für internationale Rechts­Kooperation zirkuliere.

Hintergründe

Die betroffenen Akten umfassen laut einem Briefkopf des US‑Justizministeriums rund 12 Terabyte an Emails, Flugbuchungen und Finanztransaktionen, die bislang nur in stark redigierter Form an ausländische Partner weitergeleitet wurden. Ein Mitarbeiter des US‑State‑Dept., der anonym bleiben wollte, erklärte, dass das „formal request“-Protokoll seit dem Jahr 2019 existiere, um „juristische Klarheit und diplomatische Konsistenz“ zu gewährleisten. Der Leitfaden verlangt unter anderem, dass das Gesuch eine „juristische Analyse der betroffenen Rechtsgrundlagen“ sowie einen „nachweisbaren Nutzen für die nationale Sicherheit des Anfragenden“ enthalten müsse.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Ein Sprecher des britischen Innenministeriums reagierte mit Bedauern: „Wir verstehen die Notwendigkeit gesicherter Verfahren, sehen jedoch erhebliche Risiken für die einseitige Verzögerung kritischer Ermittlungen.“ Im Kontrast dazu äußerte ein ehemaliger CIA‑Analyst, der ebenfalls anonym bleiben möchte, dass das Verfahren „ein Muster von administrative Intransparenz“ widerspieße, das in anderen transatlantischen Datenaustausch‑Szenarien bereits zu Kritik geführt habe. Auf der anderen Seite lobte ein Pentagon‑Berater das Verfahren als „Schutzmechanismus gegen unkontrollierten Informationsfluss, der potenziell die nationale Sicherheitsarchitektur destabilisieren könnte.“

Ausblick

Ein unabhängiger Forschungskonsortium, das sich auf internationale Rechts‑ und Geheimdienstenormen spezialisiert hat, plant laut einem internen Memo, den Leitfaden öffentlich zu analysieren und mögliche Reformen vorzuschlagen. Parallel dazu prüft das britische Parlament, ob ein parlamentarischer Beschluss die Notwendigkeit eines „formal request“ umgehen könnte, indem er eine „direkte parlamentarische Anfrage“ (DPQ) initiiere. Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen, deuten darauf hin, dass beide Regierungen bereits erste Gespräche über ein vereinfachtes Verfahren führen, das jedoch erst nach einer bilateralen „Strategic Dialogue“ im nächsten Quartal konkretisiert werden soll.

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