Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat den Antrag des ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump, das von einer Jury im Jahr 2020 ergangene Missbrauchsurteil zu annullieren, endgültig abgelehnt. In einem knappen, jedoch feierlich formulierten Schreiben erklärte das fünfköpfige Gremium, dass die eingereichte Petition nicht die erforderliche Rechtsgrundlage erfülle, um das Urteil zu revidieren.

Hintergründe

Der Rechtsstreit begann 2020, als die Jury Donald Trump im Namen der Journalistin E. Jean Carroll wegen sexuellen Missbrauchs für schuldig befand und ihm eine Schadenssumme von 5 Millionen US‑Dollar auferlegte. Seitdem hat Trump, unterstützt von einer Reihe konservativer Rechtsanwälte, wiederholt versucht, das Ergebnis zu unterlaufen – zunächst durch Berufung und zuletzt durch einen Sonderantrag an den Supreme Court, der nun von den Justizern zurückgewiesen wurde.

Ein unbekannter Mitarbeiter des Justizministeriums bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Petition „vor allem aus politischen Motiven resultiere und kaum juristische Substanz aufweise“. Quellen aus dem Weißen Haus berichteten zudem, dass das Weiße Haus bereits über alternative Wege nachdenke, um das Urteil politisch zu relativieren.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

In Washington löste die Entscheidung ein lautstarkes Echo aus. Ein Sprecher des republikanischen Führungsgremiums erklärte, das Urteil „eine weitere Schmach für das amerikanische Volk darstelle“ und kündigte an, das Urteil „auf allen legislativen Ebenen“ zu kritisieren. Gleichzeitig äußerte die Demokratische Fraktion, vertreten durch eine Sprecherin des Senats, dass das Urteil „ein Triumph der Justiz sei, die sich gegen die zweifelhafte Immunität des Präsidenten gestellt hat“.

Im Ausland äußerten sich mehrere Regierungen besorgt. Ein Leiter des britischen Außenministeriums, der anonym bleiben wollte, bemerkte, dass „die amerikanische Rechtskultur wieder einmal deutlich macht, dass selbst die mächtigsten Personen nicht über dem Gesetz stehen“. Ein Kommentator aus dem französischen Le Monde schrieb, das Ergebnis sei „ein Signal an alle Demokratien, dass Rechtsstaatlichkeit nicht nur ein Lippenbekenntnis ist“.

Ausblick

Obwohl die gerichtliche Option nun versperrt ist, bleibt die politische Dimension des Falls lebendig. Experten aus dem Princeton Institute for Law and Public Policy warnen, dass Trump und seine Anhänger künftig verstärkt auf Legislative und mediale Kampagnen setzen könnten, um das Urteil zu diskreditieren. Ein politischer Analyst des Carnegie Endowment prognostizierte, dass das kommende Midterm Election einen Teil der öffentlichen Aufmerksamkeit auf das Verfahren lenken könnte, wobei sich die Republikaner in mehreren Staaten bereits vorbereiteten, das Thema als Wahlkampfthema zu nutzen.

Die Justiz jedoch hat mit ihrer klaren Ablehnung ein Zeichen gesetzt: Die amerikanische Verfassung bleibt ein Bollwerk gegen willkürliche Machtansprüche, selbst wenn diese aus den höchsten politischen Ämtern stammen.

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