Washington – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Donnerstag den letzten Versuch des ehemaligen Präsidenten, die gegen ihn verhängte Millionenstrafe abzuwehren, entschlossen abgelehnt. Die einstige Führungskraft, deren politische Karriere bereits seit seiner Niederlage bei den Vorwahlen in den Hintergrund gerückt war, sieht sich nun endgültig dem Urteil eines Zivilgerichts gegenüber, das wegen Verleumdung und sexueller Belästigung der Autorin E. Jean Carroll gesprochen wurde.

Hintergründe

Der Rechtsstreit begann im Mai letzten Jahres, als die Journalistin E. Jean Carroll öffentlich den Vorwurf erhob, der ehemalige Präsident habe sie in den 1990er‑Jahren sexuell belästigt. Nachdem ein Bundesgericht die Vorwürfe als glaubwürdig einstufte, folgte ein zivilrechtliches Verfahren, das den Angeklagten zu einer Schadenersatzzahlung von 5 Millionen US‑Dollar verurteilte. Der Präsident legte daraufhin Berufung ein – ein Schritt, der in den Gängen des Justizministeriums als „verstärkter Versuch, das Bild des Amtes zu wahren“ beschrieben wurde.

Ein anonymer Mitarbeiter des Justizministeriums bestätigte, dass die Anwaltskanzlei des ehemaligen Präsidenten „unter erheblichem politischen Druck“ handelte und mehrere parallel laufende Verfahren koordinierte, um die finanzielle Belastung zu strecken. „Die Absicht war, das Verfahren so lange wie möglich aufzuschieben, in der Hoffnung, dass die öffentliche Aufmerksamkeit erlahmt“, sagte die Quelle.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Im Capitol Hill reagierten Senatoren beider Parteien mit unverhohlenem Spott. Ein prominenter Demokrat erklärte, dass das Ergebnis „ein weiterer Beweis dafür sei, dass das Amt des Präsidenten nicht über dem Gesetz steht“. Ein republikanischer Abgeordneter hingegen beschwor die „unfaire Judikatur“, die seiner Meinung nach „politisch motiviert“ sei.

Außerhalb der Vereinigten Staaten äußerten sich mehrere Regierungen zurückhaltend. Das britische Außenministerium sagte, es „verfolge die Entwicklungen mit Interesse“, während ein Sprecher des französischen Präsidentenbüros betonte, dass „die Rechtsstaatlichkeit ein universelles Gut“ sei und jede Missachtung desselben „eine Gefahr für die Demokratie darstelle“. Ein in Genf ansässiger UN‑Rechtsberater bezeichnete den Fall als „Mahnmal für den globalen Rechtsfrieden“.

Ausblick

Die verbleibende Strafe von 5 Millionen Dollar bleibt unverändert. Quellen im Finanzministerium deuten darauf hin, dass die Kredite des Ex‑Präsidenten bereits über die Hälfte ausgeschöpft sind und weitere finanzielle Verpflichtungen ungewiss bleiben. Beobachter prognostizieren, dass die juristische Belastung seine Fähigkeit, künftig ein politisches Amt zu bekleiden, stark beeinträchtigen werde.

Gleichzeitig mahnt ein Analyst des Think‑Tanks Brookings, dass der Präzedenzfall „eine klare Botschaft an alle zukünftigen Amtsträger sendet: Persönliche Verfehlungen werden nicht durch Macht kompensiert.“

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