Ein Bundesgericht in Washington, D.C. hat am vergangenen Freitag die Klage von Rechtsanwältin Katie Phang gegen das Justizministerium endgültig abgewiesen. Phang, die die Durchsetzung des sogenannten Epstein Files Transparency Act forderte, musste sich einer dreifachen Verteidigungsstrategie des DOJ stellen, die von mangelnder Gerichtsbarkeit über fehlende Prozessfähigkeit bis hin zu einer angeblichen Notwendigkeit eines FOIA‑Verfahrens reichte.

Hintergründe

Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen, zeigen, dass die Klage (Phang v. Blanche, 1:26‑cv‑01417, D.D.C.) auf dem Administrative Procedures Act basiert. Der Kern des Anliegens: Der Staat habe seiner Pflicht nicht nachgekommen, die von einem Sondergesetz geforderten Epstein‑Dokumente zu veröffentlichen. Das Justizministerium dagegen argumentierte, das Gericht habe keine Zuständigkeit, Phang selbst habe keine Prozessfähigkeit und der richtige Rechtsweg sei über das Freedom of Information Act zu gehen. Ein internes Memo des DOJ, das über ein anonymer Quellenweg eingereicht wurde, bestätigte, dass die dritte Verteidigung – die FOIA‑Option – bereits in einem früheren Schreiben an die Klägerin abgelehnt worden sei, da das Ministerium „aus internen Sicherheitsgründen“ die Dokumente nicht herausgeben könne.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Ein hochrangiger Rechtswissenschaftler der Georgetown University, der nicht namentlich genannt werden wollte, äußerte gegenüber dieser Redaktion, dass die DOJs‑Argumentation „juristisch suboptimal“ sei und das Gericht eher eine “Formelsammlung” als eine substantielle Prüfung der Fakten dargestellt habe. In London reagierte ein Sprecher des britischen Parlamentsbüros mit der Feststellung, dass „Transparenz im internationalen Rechtsrahmen ein Fundament ist, das hier erschüttert wird.“ Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte, dass ähnliche Anfragen nach sensiblen Dokumenten seit 2020 routinemäßig mit Verweisen auf „national security“ abgewiesen werden.

Ausblick

Die Rechtslage bleibt unklar: Während Phang und ihr Team angekündigt haben, das Urteil beim Berufungsgericht anzufechten, könnte das DOJ versuchen, den Fall durch eine „amicus curiae“-Einreichung zu beeinflussen. Beobachter gehen davon aus, dass die nächsten Monate von intensiven juristischen Manövern und einer möglichen politischen Debatte über die Notwendigkeit eines spezifischen Gesetzes zur Veröffentlichung von hochsensiblen Ermittlungsakten geprägt sein werden. Sollte das Berufungsgericht die Argumentation des DOJ bestätigen, könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden, der zukünftige Transparenzforderungen erheblich erschwert.

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