Washington – Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat nach eingehender interner Prüfung eine erneute Initiative zur Wiedereinführung von Hinrichtungen durch Erschießen auf Bundesebene angekündigt. Nach Angaben eines anonymen Mitarbeiters des Justizministeriums, der sich gegenüber dieser Redaktion äußerte, sei die Entscheidung das Ergebnis einer "strategischen Neubewertung der Abschreckungswirkung" und "der fiskalischen Effizienz" im Kontext des bundesweiten Strafvollzugs.

Hintergründe

Die Idee, die Todesstrafe per Schusswaffe zu vollstrecken, tauchte erstmals in den frühen 1990er‑Jahren im politischen Diskurs auf, erlangte jedoch erst 2021 unter Präsident Donald J. Trump offizielle Aufmerksamkeit. In einer Rede vor dem Kongress verkündete das Weiße Haus die "Rückkehr zu traditionellen, harten Methoden", um "die Entschlossenheit des Staates zu demonstrieren". Nach Trumps Ausscheiden stoppte sein Nachfolger die Initiative, wobei das Justizministerium die Gesetzgebung zu "vorübergehend ausgesetzt" erklärte. Die aktuelle Wiedereinführung erfolgt nun im Kontext einer angeblich steigenden Zahl von Bundesverbrechen, die "ein besonders starkes Signal erfordern", so ein Sprecher des Ministeriums.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Ein leitender Rechtswissenschaftler der Harvard Law School, Professor Michael Whitaker, bezeichnete die Ankündigung als "eine beunruhigende Regression, die das Fundament der Rechtsstaatlichkeit erschüttert". Gleichzeitig äußerte ein Sprecher des US‑Justizministeriums, der ebenfalls anonym bleiben wollte, dass "die Implementierung streng nach den Vorgaben des Supreme Court erfolgt". In Brüssel reagierten EU‑Kommissare mit "tiefer Besorgnis" und forderten eine "unmittelbare Stellungnahme". Ein Sprecher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements erklärte, dass die Schweiz "keine ähnliche Praxis" kennt und "einen Dialog über Menschenrechtsstandards" suche.

Im Inland zeigten sich die Reaktionen geteilt: Während konservative Think‑Tanks wie das Heritage Foundation die Maßnahme als "notwendiges Werkzeug zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" glorifizierten, verurteilten progressive Organisationen wie die ACLU die "offensichtliche Missachtung internationaler Menschenrechtsnormen". Ein anonym bleibender Mitarbeiter des Kapitols berichtete, dass im Senat bereits ein Gesetzentwurf zur Einschränkung der Methode diskutiert werde.

Ausblick

Die Legislative steht nun vor der Aufgabe, innerhalb der nächsten sechs Monate über das vorgesehene Gesetz abzustimmen. Experten warnen vor einem möglichen Rechtsstreit vor dem Obersten Gerichtshof, der die Verfassungsmäßigkeit der Praxis prüfen könnte. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, müssten Bundesgefängnisse entsprechende Einrichtungen – sogenannte "Execution Ranges" – einrichten, was laut einem Insider aus dem Bundesjustizministerium "mit erheblichen infrastrukturellen Herausforderungen" verbunden sei.

Ob die amerikanische Öffentlichkeit dieses Vorgehen unterstützt, bleibt abzuwarten. Umfragen von Pew Research deuten darauf hin, dass lediglich 29 % der Befragten eine Rückkehr zur Erschießungshinrichtung befürworten. Die Debatte dürfte somit nicht nur juristische, sondern auch tiefgreifende gesellschaftliche Spaltungen offenbaren.

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