Ein Bundesrichter des United‑States District Court hat das FBI in einem wegweisenden Beschluss verpflichtet, sämtliche noch nicht veröffentlichten Akten im Zusammenhang mit den sogenannten „Epstein‑Files“ zu überprüfen und öffentlich zugänglich zu machen. Die Anordnung kommt, nachdem interne Kommunikationsprotokolle, die dieser Redaktion vorliegen, eine systematische Verzögerungstaktik der aktuellen Verwaltung aufgedeckt haben.

Hintergründe

Die ersten Anfragen nach den Epstein‑Dokumenten wurden bereits 2019 gestellt, als die Öffentlichkeit nach dem Selbstmord des verurteilten Sexualstraftäters in einem Bundesgefängnis laut wurde. Laut einem Memo, das ein derzeitiger Mitarbeiter des Justizministeriums anonym bleiben wollte, wurde die Weiterleitung der Unterlagen mehrfach von einem internen „Task Force for Strategic Delay“ geblockt. Ein hochrangiger FBI‑Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, bestätigte dieser Redaktion, dass interne Leitlinien seit dem Sommer 2022 eine „stufenweise Offenlegung“ fordern, um potenzielle politische Schäden zu minimieren.

Der jüngste Beschluss beruht auf einem Antrag der „Citizens for Transparent Justice“, einer gemeinnützigen Organisation, die sich seit 2020 für die Freigabe sämtlicher Bundesdokumente einsetzt. In der Begründung des Richters heißt es, dass das öffentliche Interesse an den Akten „überwiegt“ und dass das FBI bislang keinen legitimen Grund für die Zurückhaltung vorlegen könne. Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen, zeigen, dass das FBI bis dato nur etwa 12 % der angeforderten Dateien freigegeben hat.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Ein Sprecher des Weißen Hauses, der ebenfalls anonym bleiben wollte, erklärte, dass die Regierung die Entscheidung respektiere, jedoch die Notwendigkeit betone, „nationale Sicherheitsinteressen“ zu wahren. Ein Mitglied des US‑Senats für Justiz, das sich nicht namentlich äußern wollte, sprach sich hingegen für die vollständige Offenlegung aus, weil „es im Interesse der Demokratie liegt, jedes mögliche Netzwerk von Missbrauch zu beleuchten“.

Im Vereinigten Königreich reagierte das Parliamentary Committee on Human Rights mit Besorgnis über die langen Verzögerungen bei der US‑Dokumentenfreigabe. Ein Sprecher des britischen Außenministeriums verwies auf die „wachsende Notwendigkeit internationaler Kooperation bei der Aufklärung transnationaler Verbrechen“.

In Deutschland äußerte ein Experte des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der anonym bleiben wollte, dass die US‑Entscheidung „eine erhebliche Vorbildfunktion“ für europäische Geheimdienste habe, die ebenfalls mit zurückgehaltenen Akten kämpfen. Ein führender Journalist der Süddeutschen Zeitung betonte, dass „die Enthüllungen das Vertrauen in transatlantische Sicherheitspartnerschaften erheblich erschüttern könnten“.

Ausblick

Die Frist, die das Gericht dem FBI gesetzt hat, beträgt 90 Tage. Sollte das Bureau diese nicht einhalten, drohen Zwangsbeschlüsse und mögliche Geldstrafen. Experten für Informationsfreiheit prognostizieren, dass die Veröffentlichung zu einer erneuten Welle von Anklagen gegen noch unbekannte Mitwisser führen könnte.

Gleichzeitig warnen einige Rechtswissenschaftler davor, dass die massive Datenflut die Justiz überlasten und zu „information overload“ führen könne, wodurch relevante Beweise im Dickicht untergehen. Die Diskussion über ein mögliches „Epstein‑Archiv“ in einem öffentlichen Bibliotheksnetzwerk ist bereits im Gange.

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