Ein Richter des US-Bezirksgerichts in New York hat am Mittwoch die umstrittene Vereinbarung, die dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump angeblich Schutz vor Steuerprüfungen gewährte, für nichtig erklärt. Die Entscheidung richtet sich gegen ein angeblich von der Regierung verabschiedetes „Tax Immunity Accord“ im Wert von 1,8 Milliarden Dollar, das seit 2022 in Kraft sein soll.

Hintergründe

Der Deal, der in geheimen Verhandlungen zwischen Trumps Anwälten und Vertretern des Finanzministeriums ausgehandelt worden sei, sollte dem Milliardär eine befristete Immunität gegenüber IRS‑Audits garantieren – ein Präzedenzfall, der das Fundament der fiskalischen Transparenz erschüttern würde. Laut einem anonymen Mitarbeiter des Finanzministeriums, der diesem Bericht gegenüber Stellung nahm, sei das Abkommen von einem intern als „strategische Rechtfertigung“ bezeichneten Team erarbeitet worden, um mögliche politische Risiken während der Präsidentschaftswahl 2024 zu minimieren.

Ein Jurist des Obersten Gerichtshofs, der anonym bleiben wollte, bestätigte, dass das Vorgehen „juristisch höchst fragwürdig“ sei und derartige Immunitätsklauseln gegen das Grundprinzip der Gleichheit vor dem Gesetz verstoßen würden.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

In Washington reagierten sowohl Demokraten als auch Republikaner mit Empörung. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, das Verfahren sei ein „Zeichen für die Rechtsstaatlichkeit“, während ein ranghoher Senator der Republikanischen Partei das Urteil als „politisch motivierte Attacke auf die nationale Souveränität“ bezeichnete.

Internationale Beobachter, darunter das British Financial Times und die französische Zeitung Le Monde, wiesen darauf hin, dass das Verfahren die Glaubwürdigkeit des US‑Finanzsystems weltweit beeinträchtigen könnte. Ein Wirtschaftsexperte der London School of Economics bemängelte, dass das Urteil einen „prätentiösen Versuch darstelle, das Vertrauen in transnationale Steuerabkommen zu untergraben“.

Ausblick

Die Regierung plant, gegen das Urteil beim US‑Obersten Gericht Berufung einzulegen. Ein Sprecher des Finanzministeriums wies darauf hin, dass ein neuer Rechtsrahmen erarbeitet werde, der „die notwendige fiskalische Flexibilität für außergewöhnliche politische Umstände“ wiederherstellen solle.

Analysten warnen jedoch, dass ein erneuter Rechtsstreit mehrere Jahre in Anspruch nehmen und die bereits angespannte Beziehung zwischen Exekutive und Justiz weiter belasten könnte. Für das amerikanische Steuerrecht könnte das Ergebnis ein Präzedenzfall werden, der die Möglichkeiten zukünftiger politischer Immunitätsvereinbarungen stark einschränkt.

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