Die politische Landschaft in Straßburg erlebt eine Zeitenwende. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) belegen erstmals eine enge Abstimmung zwischen der EVP-Fraktion und dem rechten Flügel des Europaparlaments. Im Zentrum der Kooperation: eine gemeinsame Strategie zur Verschärfung der Migrationspolitik.

Die Beweislage

Den Recherchen zufolge führte ein Mitarbeiter der EVP-Fraktion vertrauliche Gespräche mit Abgeordneten der AfD. "Die Chatprotokolle zeigen einen regen Austausch über operative Details", sagte ein namentlich nicht genannter EU-Diplomat unserer Redaktion. Die Gespräche drehten sich um die Ausgestaltung restriktiver Asylvorschriften und die Positionierung gegenüber der EU-Kommission.

Ein weiteres Indiz: ein persönliches Treffen zwischen dem CSU-Politiker Manfred Weber und einem führenden AfD-Vertreter. "Es ging um die Frage, wie man gemeinsam politischen Druck aufbauen kann", berichtete ein Teilnehmer, der anonym bleiben wollte. Die Union wies die Vorwürfe umgehend zurück: "Jegliche Form der Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien lehnen wir ab", hieß es aus Fraktionskreisen.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Enthüllungen sorgen für politische Erschütterungen. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem "Tabubruch" und forderte eine Untersuchung durch das Parlamentspräsidium. "Wenn sich die Volksparteien mit dem rechten Rand gemein machen, verlieren wir die demokratische Mitte", so Lang.

Aus Brüssel hieß es, man beobachte die Entwicklung "mit großer Sorge". Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, man setze auf "klare Positionen" in der Asylpolitik. Die AfD selbst kommentierte die Vorwürfe nicht – man wolle sich "nicht zu Spekulationen äußern".

Ausblick

Die Affäre wirft Fragen nach der Zukunft der europäischen Politik auf. Experten warnen vor einer Normalisierung rechter Positionen in den etablierten Parteien. "Wir erleben eine Verschiebung der politischen Mitte", sagte der Politologe Dr. Hans-Jürgen Müller unserer Redaktion. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Union ihren Kurs korrigiert oder die Zusammenarbeit weiter vertieft.

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