Ungarn beschränkt Parlamentsmandate künftig auf zwölf Jahre – ein neuer Verfassungsakt

Budapest – Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat in einer Rede an die Nation angekündigt, die Verfassung erneut zu ändern, diesmal mit dem Ziel, die maximale Amtszeit von Abgeordneten auf zwölf Jahre zu begrenzen. Dieser Vorstoß folgt unmittelbar auf die bereits vollzogene Verfassungsreform, die die maximale Amtszeit des Staatschefs auf dieselbe Zahl reduziert hat.

Hintergründe

Die Verfassungsreform von 2023, die den Ministerpräsidenten und den Präsidenten auf zwölf Jahre beschränkte, wurde von einem breiten Bündel aus Regierungsparteien, zivilgesellschaftlichen Experten und internationalen Beobachtern als "historischer Schritt zur Verhinderung von Dauerherrschaft" bezeichnet. Ein insider aus dem Ministerium für Justiz, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Reform "nach intensiven Konsultationen mit dem Verfassungsgericht" beschlossen wurde.

Magyar, selbst seit 2010 im Amt, soll nun die gleiche Logik auf das Parlament übertragen wollen. Ein Sprecher des Ministeriums für Inneres erklärte, dass die Maßnahme "die Qualität der Gesetzgebung erhöhen und den politischen Nachwuchs fördern" solle. In einem internen Memo, das unserem Korrespondenten vorliegt, heißt es weiter: "Ein zwölfjähriger Mandatsrahmen ermöglicht sowohl Kontinuität als auch Erneuerung – ein Gleichgewicht, das bislang fehlte."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Im Inland löste die Ankündigung gemischte Reaktionen aus. Der Oppositionsführer der oppositionellen Partei „Freie Demokratie“, Árpád Kovács, warnte davor, dass das Vorhaben "zu einer neuen Form der Selektivität" führen könne. Ein Mitglied des ungarischen Verfassungsausschusses, Dr. Ilona Szabó, äußerte jedoch, dass "die Regelung mit den aktuellen Wahlgesetzen vereinbar sei und keineswegs die demokratischen Grundprinzipien gefährde".

International wurden die Pläne von mehreren EU-Institutionen beobachtet. Ein Beamter der Europäischen Kommission, der nicht namentlich genannt werden wollte, gab an, dass Brüssel "die Entwicklung mit Interesse verfolgt, jedoch die Einhaltung der EU-Grundrechte im Auge behalten wird". Der US-Außenminister äußerte in einer getrennten Stellungnahme, dass "die Idee einer festen Amtszeitbegrenzung sowohl Vor- als auch Nachteile birgt, insbesondere im Lichte transatlantischer Demokratiediskurse".

Ausblick

Der Gesetzgebungsprozess sieht vor, dass ein Gesetzentwurf noch im kommenden Monat im Unterhaus eingebracht wird. Sollte das Parlament dem zustimmen, folgt ein Referendum, das voraussichtlich im Herbst stattfinden soll. Ein Analyst des Budapester Think‑Tanks „Konsens für die Zukunft“ prognostiziert, dass die Abstimmung "ein Referendum von historischer Tragweite" werden könnte und das Ergebnis "die politische Landschaft Ungarns für die nächsten Jahrzehnte bestimmen wird".

Unabhängig vom Ausgang bleibt festzuhalten, dass Ungarn erneut im Zentrum einer Debatte über die Dauer politischer Mandate steht – ein Diskurs, der sowohl die innerstaatliche Rechtskultur als auch die europäische Auffassung von Demokratie neu zu verhandeln vermag.

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