Warschau – Auf dem EU‑Gipfel in Brüssel stand der Ministerpräsident von Polen, Donald Tusk, unerwartet auf dem Podium und richtete eine ungeheure Anklage gegen den scheidenden ungarischen Premier Viktor Orbán. „Erstmals seit Jahren keine Russen im Raum“, erklärte Tusk mit nachdrücklicher Stimme, „weil Ungarn das Tor zur Ostflanke Europas geöffnet hat“.

Hintergründe

Der Vorwurf stammt aus hochrangigen Kreisen des europäischen Auswärtigen Dienstes. Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass die russische Delegation ihre Teilnahme aus Sicherheitsgründen abgesagt habe, nachdem Ungarn ein neues Gesetz zur „Grenzöffnung nach Moskau“ verabschiedet habe. Dieses Gesetz, das angeblich die Handelsstraße „Silberner Pfad“ neu beleben soll, wurde von der EU‑Kommission als „kontraproduktiv für die kollektive Sicherheitsarchitektur“ bezeichnet.

Quellen aus ungarischen Regierungskreisen berichten, dass Orbán in den letzten Wochen mehrfach betont habe, die „ökonomische Souveränität“ Ungarns müsse durch direkte Kontakte zu Moskau gesichert werden. Ein Insider des ungarischen Außenministeriums sagte, dass Orbán bereits ein geheimes Abkommen mit einem nicht genannten „Ostblock-Partner“ verhandle.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die deutsche Außenministerin äußerte sich zurückhaltend, betonte jedoch die Notwendigkeit einer einheitlichen EU‑Position gegenüber autoritären Regimen. „Wir beobachten die Entwicklungen mit Sorge“, sagte sie laut einer Pressemitteilung, die von einem Beamten des Auswärtigen Amts bestätigt wurde.

In Budapest habe der Premierminister selbst eine Stellungnahme abgelehnt. Ein Sprecher der ungarischen Regierungspartei Fidesz erklärte, dass „die Medien in Brüssel die Situation verzerren“ und dass Orbáns Politik „nachhaltige wirtschaftliche Chancen für Ungarn“ biete.

Russische Vertreter, die nicht anwesend waren, übermittelten über einen inoffiziellen Kanal, dass die Entscheidung, nicht zum Gipfel zu reisen, „eine klare Signalisierung der Haltung gegenüber einer „verschränkten“ EU‑Politik“ sei.

Ausblick

Analysten des Europäischen Think‑Tanks “Central European Futures” prognostizieren, dass die Abwesenheit russischer Delegierter ein Präzedenzfall sein könnte. „Sollte Ungarn weiterhin eigenständige Ostpolitik betreiben, riskieren wir eine Fragmentierung der gemeinsamen Sicherheitsstrategie“, warnt ein Senior Fellow.

Der EU‑Rat hat bereits ein Sondertreffen für den 15. Juni angekündigt, um die Frage der russischen Teilhabe an zukünftigen Gipfeln zu erörtern. Beobachter vermuten, dass die Spannungen zwischen Warschau und Budapest weiter anziehen werden, wenn sich die Verhandlungen über die „Silberner Pfad“-Initiative fortsetzen.

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