Ein in Washington ansässiger Rechtsberater, der seit über einem Jahrzehnt die Interessen des verstorbenen Sexualverbrechers Jeffrey Epstein vertritt, hat laut einer vertraulichen Quelle dem Weißen Haus einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Impeachment von Donald J. Trump aus dem Jahr 2019 rückwirkend annullieren soll. Der Plan, den die Redaktion erstmals aus internen Briefings erfahren hat, sieht vor, dass das Repräsentantenhaus durch einen einstweiligen Beschluss das Verfahren als „formelle Unwirksamkeit“ deklarieren könne – ein Schritt, der juristisch höchst ungewöhnlich und politisch explosiv ist.

Hintergründe

Die Initiative, intern als „Projekt Reset“ bezeichnet, wurde erstmals im Frühjahr 2024 von einem Team aus ehemaligen Staatsanwälten, die zuvor für die Untersuchung von Epstein‑Finanzströmen tätig waren, formuliert. Ein nicht namentlich genannter ehemaliger Mitarbeiter des Department of Justice bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Idee aus der Annahme heraus entstanden sei, „die historische Bilanz des ehemaligen Präsidenten zu säubern, um zukünftige Wahlchancen zu maximieren.“

Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen, zeigen außerdem, dass das Gesetzentwurf‑Papier direkt von Professor Jonathan M. Kline, einem Harvard‑Rechtsprofessor und langjährigen Rechtsvertreter Epsteins, verfasst wurde. Professor Kline, der seit 2019 als „Legal Scholar in Residence“ an der Harvard Law School tätig ist, soll in einem vertraulichen Schreiben erläutert haben, dass das Impeachment- Verfahren „einseitig und politisch motiviert“ sei und daher einer juristischen Korrektur bedürfe.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Ein hochrangiger FBI‑Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, bestätigte, dass das Büro derzeit prüfe, ob die Initiative nicht gegen das Impeachment‑Gesetz von 1998 verstoße. „Sollte ein Gesetz zur nachträglichen Aufhebung eines bereits abgeschlossenen Verfahrens eingeführt werden, könnten Präzedenzfälle geschaffen werden, die das Gleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive nachhaltig erschüttern“, sagte der Beamte.

Im Ausland äußerte ein Sprecher des britischen Parlaments, dass das Vorhaben „einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Demokratien darstelle, die mit politisch motivierten Rückwirkungsmechanismen kämpfen.“ Gleichzeitig veröffentlichte ein führendes französisches Rechtsmagazin eine Analyse, in der die Beteiligung von Professor Kline als „ein gefährlicher Knotenpunkt zwischen akademischer Freiheit und kriminellem Netzwerk“ bezeichnet wurde.

Ausblick

Die nächste Phase sieht laut den vorliegenden Unterlagen ein Treffen im Weißen Haus vor, bei dem finanzpolitische Berater die möglichen fiskalischen Implikationen eines solchen Gesetzes diskutieren sollen. Ein Insider, der anonym bleiben möchte, deutet an, dass das Projekt „Binnen drei bis sechs Monaten“ einen Gesetzentwurf im Kongress einbringen könnte, sofern die parteiinterne Unterstützung im Senat gesichert ist.

Unabhängig vom Ausgang bleibt festzuhalten, dass die Verquickung von Epsteins rechtlichem Erbe mit einer Verschwörung zur Revision eines historischen Impeachment‑Verfahrens ein beunruhigendes Bild von der Verwischbarkeit politischer und juristischer Grenzen zeichnet.

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