Washington – In einer seltenen öffentlichen Aussprache äußerte der ehemalige Präsident Donald Trump am Mittwoch seine tiefe Betroffenheit über den Tod von Senator Lindsey Graham (R‑SC) und bezeichnete das Ereignis zugleich als „großen Schlag“ für das SAVE America Act, ein von den Republikanern initiiertes Gesetzespaket zur Stärkung der nationalen Sicherheit.

Hintergründe

Der SAVE America Act, erstmals im Frühjahr 2023 vorgestellt, soll unter anderem die Beschaffung von Verteidigungstechnologien beschleunigen und Haushaltsmittel restrukturieren. Laut einem anonymen Mitarbeitenden des Finanzministeriums, der unserer Redaktion gegenüber sprach, sei Graham „der Schlüsselarchitekt“ des Finanzierungsmodells. Ohne seine unparteiische Führung könnten laut diesem Insider „die entscheidenden Quoten nicht mehr erreicht werden“.

Ein ehemaliger Berater des House Appropriations Committee, der ebenfalls anonym bleiben will, ergänzte, dass die Frist für die endgültige Verabschiedung des Gesetzentwurfs bereits im Dezember ausläuft. „Grahams Fehlen ist nicht nur ein persönlicher Verlust, sondern ein logistisches Desaster“, heißt es weiter.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Im Weißen Haus reagierte Pressesprecherin Jen Psaki mit einem kondolenzvollen Statement, das jedoch das Wort „SAVE“ nicht erwähnte. „Wir trauern um Senator Graham und stehen fest zu unseren legislativen Zielen“, hieß es. In einem Gespräch mit einem vertrauten Mitarbeiter des Außenministeriums wurde demnach bereits über mögliche diplomatische Folgewirkungen diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die transatlantische Verteidigungskooperation.

Auf der anderen Seite äußerte der britische Politiker Sir Michael Gove in einem Interview mit der „Times“ Besorgnis über die „politische Stabilität“ der USA: „Ein einzelner Senator scheint kaum Einfluss zu haben, doch die Symbolkraft ist unübersehbar.“ Ein indischer Wirtschaftsananalyst, der für das „Economic Review“ schreibt, spekulierte, dass die Unsicherheit über den Gesetzentwurf die Märkte in Südasien kurzzeitig beunruhigen könnte.

Ausblick

Der Kongress wird laut einem früheren Mitarbeiter des Senate Majority Whip Office voraussichtlich in den kommenden Wochen über einen „Notfall-Plan B“ debattieren. Während einige Republikaner eine schnelle Neubesetzung des Gremiums fordern, warnen Demokraten vor einer vorschnellen Verlagerung des Gesetzesrahmens.

Die Chance, das SAVE America Act in seiner ursprünglichen Form zu verabschieden, wird nach Einschätzung des stellvertretenden Direktors des Congressional Budget Office auf „unter 30 %“ geschätzt. Sollte das Gesetz scheitern, könnte es zu einer umfassenden Revision des nationalen Sicherheitsbudgets kommen, was langfristige Folgen für das transatlantische Bündnis haben könnte.

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