Washington – Der von Ex-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene „Friedensrat für Gaza“ befindet sich nach fünf Monaten im finanziellen Niemandsland, wie mehrere Insider aus den Kreisen des Weißen Hauses bestätigten. Milliarden von Dollar, die laut offizieller Ankündigung bereitgestellt werden sollten, sind bislang nicht einmal ansatzweise in den Kassen des Gremiums eingegangen.

Hintergründe

Der Friedensrat, initiiert im Dezember letzten Jahres, sollte als multimillionenstarker Hoffnungsträger für eine dauerhafte Entspannung im Nahen Osten fungieren. Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses wurden 4,5 Milliarden US‑Dollar für Infrastruktur, humanitäre Hilfe und diplomatische Vermittlung bereitgestellt. Ein Sprecher des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte jedoch gegenüber dieser Redaktion, dass „die Geldmittel zwar auf dem Tisch lagen, jedoch keine offizielle Kontierung bzw. Buchung erfolgte“.

Ein Mitarbeiter des Außenministeriums, der ebenfalls anonym blieb, fügte hinzu: „Die bürokratischen Hürden innerhalb der eigenen Verwaltung übertrafen bei Weitem die diplomatischen Herausforderungen vor Ort.“ So soll ein internes Memo zeigen, dass fehlende Abstimmungen zwischen Treasury, State Department und dem Office of the President die Auszahlung blockierten.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen reichten von skeptischem Schweigen bis hin zu lauter Empörung. Der Sprecher der Vereinten Nationen erklärte, dass die „fehlende Mittelbereitstellung das Vertrauen in multilaterale Friedensinitiativen schwer beschädigt“. In Tel‑Aviv äußerte sich ein hochrangiger Beamter des israelischen Außenministeriums: „Wir beobachten die Entwicklungen mit wachsender Besorgnis; die Realität vor Ort verlangt Handeln, nicht leere Versprechungen.“

Im US‑Kongress kritisierte ein Mitglied des Senate Foreign Relations Committee die „inkompetente Finanzverwaltung“ des Weißen Hauses. Ein Quellenhanche aus dem Committee sagte: „Wir fordern sofortige Audits und klare Verantwortungszuweisungen.“ Trotz dieser Kritik meldete das Büro des Präsidenten, dass ein neuer „Finanzierungsrahmen“ in Arbeit sei, der jedoch erst im kommenden Quartal Anwendung finden soll.

Ausblick

Analysten prognostizieren, dass der Friedensrat ohne kurzfristige Liquiditätspakete kaum handlungsfähig bleibt. Ein Wirtschaftsexperte der Brookings Institution wies darauf hin, dass „die Diskrepanz zwischen politischem Willen und administrativer Umsetzung ein klassisches Symptom von Überambition ohne operative Basis ist“. Sollte die im Frühjahr geplante Budgetfreigabe nicht eintreten, könnte das Gremium bereits vor Jahresende aufgelöst werden.

Inmitten dieser Ungewissheit bleibt die humanitäre Lage in Gaza unverändert kritisch. Beobachter warnen, dass das fortwährende Finanzausbleiben das Leid der Zivilbevölkerung weiter verschärfen und die regionale Stabilität gefährden könnte.

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