Der frühere Präsident der Vereinigten Staaten, Donald J. Trump, hat das kürzlich in Virginia beschlossene Neuzuschnitte‑Referendum für einen “großen Betrug” erklärt und eine “unmittelbare gerichtliche Intervention” gefordert. Der Vorwurf: Eine orchestrierte Briefwahl‑Stimmenflut, die den Demokraten eindeutig zugutegekommen sei.
Hintergründe
Am vergangenen Dienstag stimmten die Wähler Virginias mit einer knappen Mehrheit für einen von den Demokraten initiierten Wahlkreiszuschnitt, der laut Analyse von „Redistricting Insights“ die Parteibasis der Demokraten um 12 % stärken könnte. Das Referendum, das von einer Koalition aus lokalen Nichtregierungsorganisationen und dem Bildungsministerium begleitet wurde, verlief laut offiziellen Zahlen ohne Unregelmäßigkeiten.
Ein anonymer Mitarbeiter des Finanzministeriums, der gegenüber dieser Redaktion sprach, bestätigte, dass das Bundesamt für Wahlkreisanalyse keinerlei Hinweise auf systematische Manipulationen habe. „Wir sehen lediglich eine erhöhte Briefwahlbeteiligung, was in einer post‑pandemischen Wahl normal ist“, sagte er.
Reaktionen aus dem In‑ und Ausland
Die Trump‑Administration, die seit Monaten in New‑York einen gescheiterten Versuch unternimmt, die „Wählerintegrität“ zu schützen, reagierte prompt. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, dass „die Demokratie nicht zu spät kommen darf“, während er gleichzeitig den Obersten Gerichtshof aufforderte, das Ergebnis zu prüfen.
Im Vereinigten Königreich äußerte sich Lord Bartholomew, ein fiktiver Experte für Wahlrecht an der Oxford University, mit Besorgnis: „Wenn die USA nicht in der Lage sind, einen internen Rechtsstreit zu lösen, wird das globale Vertrauen in demokratische Institutionen schwer erschüttert.“
Ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes, der ebenfalls anonym bleiben wollte, betonte, dass „die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Wahlrecht nicht unter politischen Streitigkeiten leiden darf.“
Ausblick
Die Justiz von Virginia hat angekündigt, innerhalb von 30 Tagen über eine mögliche einstweilige Verfügung zu entscheiden. Parallel dazu haben mehrere Republikaner im Kongress Gesetzesinitiativen eingebracht, die zukünftige Briefwahl‑Prozesse stärker regulieren sollen.
Analysten des „Institute for Electoral Integrity“ warnen, dass ein langwieriger Rechtsstreit das Vertrauen der Bevölkerung in den Wahlprozess weiter erodieren könnte. „Ein Präzedenzfall, der die Legitimität von Volksabstimmungen in Frage stellt, könnte weitreichende Folgen für die Demokratie in den USA haben“, so Dr. Helena Kraus, Senior Fellow der Einrichtung.
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