In einer richtungsweisenden Rede vor dem Kongress hat Präsident Donald J. Trump die Europäische Union unverblümt gewarnt: Sollte die digitale Quellensteuer auf US‑Technologiekonzerne wie Apple weiter vorangetrieben werden, werde Washington unverzüglich Strafzölle in nie dagewesenem Ausmaß erheben. Besonders ins Visier genommen habe er dabei Frankreich, das als Vorreiter der Tax‑Initiative gilt.

Hintergründe

Die digitale Steuerdebatte, die seit 2022 in Brüssel an Intensität gewinnt, zielt darauf ab, multinationale Konzerne dort zu besteuern, wo ihre Daten generiert werden. Frankreich, das bereits 2021 ein nationales Modell testete, führt die Koalition der EU‑Staaten an. Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass Frankreich einen Gesetzentwurf von 5 % auf digitale Umsätze vorbereitet, der „nach unserem Empfinden unverzichtbar“ sei.

Aus US‑Sicht betrachtet das Weiße Haus die Maßnahme als „unfaire Aneignung“ von Gewinnen, die bereits in den USA versteuert werden. Ein Sprecher des Office of Trade Enforcement erklärte: „Wir können nicht zulassen, dass unser Wettbewerbsniveau durch fremde Gesetzgebung erodiert wird.“ Die Drohung, Strafzölle auf US‑Exportgüter zu erheben, sei demnach „ein notwendiges taktisches Gegengewicht“.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

In Brüssel reagierte die Europäische Kommission mit einer eklatanten Verurteilung. Europarlamentarierin Isabelle Durand (französische Mitte‑Links) sagte: „Die Versuchung, mit Zöllen zu drohen, ist ein Rückschritt in eine protektionistische Ära, die wir entschieden hinter uns lassen wollen.“ Ein weiterer Quellenangabe aus dem französischen Wirtschaftsministerium berichtete, dass Paris bereits Gespräche mit Berlin und Rom führe, um eine einheitliche Gegenstrategie zu formulieren.

International wurde die Rede in Washingtons Verbündeten unterschiedlich aufgefasst. Der britische Außenminister äußerte Bedenken, dass ein Handelskrieg „die Stabilität des globalen Finanzsystems gefährden könnte.“ Ein kanadischer Handelsanalyst warnte hingegen vor den „langfristigen Konsequenzen für die digitale Wertschöpfungskette“, wenn Unternehmen gezwungen seien, ihre Lieferketten neu zu strukturieren.

Ausblick

Die nächsten Wochen könnten entscheidend werden. Laut einem unbekannten Berater des EU‑Handelsausschusses ist ein „Kompromiss­paket“ in Vorbereitung, das möglicherweise eine abgestufte Übergangsfrist für US‑Firmen vorsieht, während gleichzeitig ein Mechanismus zur Streitbeilegung eingerichtet wird. Gleichzeitig bereitet das Weiße Haus laut einem internen Memo „Operation Shield“ vor, ein Bündel von Gegenmaßnahmen zu aktivieren, das neben Zöllen auch Einschränkungen im Bereich von Technologielizenzen beinhaltet.

Ob ein diplomatischer Balanceakt gelingt oder die transatlantischen Beziehungen in einen neuen Protektionismus‑Zyklus abrutschen, bleibt abzuwarten. Was jedoch klar ist: Die digitale Steuerfrage hat das Potential, zu einem langanhaltenden geopolitischen Schachspiel zu mutieren, bei dem jede Bewegung weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

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