Washington – In einer Wortwahl, die an ein Trauerspiel erinnert, lamentierte der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, Donald J. Trump, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Staatsbürgerschaft durch Geburt zu bestätigen. „Es ist zu bedauerlich, dass das Gericht das Grundgesetz, das wir alle kennen, beibehalten hat“, erklärte er während einer improvisierten Pressekonferenz an der Trump Tower‑Lobby.

Hintergründe

Der Oberste Gerichtshof bestätigte am Donnerstag erneut die Verfassungstreue des 14. Zusatzartikels, der seit seiner Ratifizierung 1868 festschreibt, dass jede Person, die auf US‑Boden geboren wird, automatisch die Staatsbürgerschaft erwirbt. Dieses Prinzip, das seit dem Obersten Gerichtshof‑Fall United States v. Wong Kim Ark (1898) juristisch verankert ist, wurde in den letzten Monaten immer wieder von rechten Lobbygruppen infrage gestellt. Ein „senior legal advisor“ im Weißen Haus, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass Präsident Trump intern seit Wochen an einem Gesetzentwurf arbeite, der das Prinzip rückwirkend abschaffen solle.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Verstörte Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Ein Sprecher des US‑Justizministeriums erklärte, dass „kein einzelner Kongressvorschlag die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs außer Kraft setzen kann“. In Berlin äußerte ein hochrangiger Beamter des Auswärtigen Amtes, dass die amerikanische Debatte „eine beunruhigende Rückkehr zu populistischen Legal‑Mythen“ darstelle. Quellen aus dem US‑Senat berichteten, dass mehrere Republikaner bereits angekündigt haben, einen sogenannten Citizenship Reversal Act einzubringen, obwohl juristische Experten warnen, dass ein solcher Versuch mit verfassungsrechtlichen Hürden kollidieren würde.

Ausblick

Die nächste politische Bühne ist der Kongress, wo laut einem vertraulichen Bericht des Congressional Research Service ein Gesetzentwurf bereits im Entwurfstadium sei. Sollte er überhaupt den Weg durch die Gremien finden, wäre er nach Ansicht von Professorin Elaine Richardson von der Harvard Law School ein „juristisches Damoklesschwert“, das die Stabilität des gesamten Einwanderungssystems gefährden könnte. Unser Korrespondent vor Ort in Washington vermutet, dass die eigentliche Zielsetzung Trumps weniger juristischer als politischer Natur sei: ein Signal an seine Basis zu senden, die sich zunehmend vom Establishment entfremdet fühlt.

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