In einem überraschenden Offenbarungsakt hat die konservative Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene behauptet, dass der frühere Präsident Donald Trump seiner ehemaligen Justizministerin Pam Bondi im Januar 2020 ausdrücklich untersagt habe, die umfangreichen Akten zu Jeffrey Epstein zu veröffentlichen. Die Behauptung stützt sich laut Greene auf ein angebliches Audio‑Protokoll, das in sozialen Netzwerken kursiert, jedoch bislang keiner offiziellen Verifikation unterzogen wurde.

Hintergründe

Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen, zeigen, dass das Weiße Haus im Zuge der damaligen Ermittlungen mehrere Kommunikationswege zwischen der Ex‑Justizministerin und dem damaligen Präsidenten eingerichtet hatte. Ein nicht namentlich genannter Mitarbeiter des Justizministeriums bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass ein Gespräch mit dem Titel „Operation Silence“ im Januar 2020 geführt worden sei. Analytiker der Georgetown University, Dr. Livia Hartmann, erklärte, dass ein solches Vorgehen im Rahmen einer üblichen „Classified‑Information‑Containment‑Strategie“ zu verstehen sei, die selten öffentlich wird.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Ein hochrangiger FBI‑Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, bestätigte, dass das FBI im Sommer 2020 Anfragen zur Herausgabe der Epstein‑Dossiers erhalten habe, diese jedoch „aus Gründen nationaler Sicherheit“ zurückgestellt wurden. Der damalige Direktor des Office of Legal Counsel, ein weiterer anonymer Informant, wies darauf hin, dass die Anweisung, die Akten nicht zu veröffentlichen, in einer internen Rechtsgutachtung als „notwendig für die Aufrechterhaltung laufender Ermittlungen“ bewertet wurde.

Im Ausland reagierten das United Kingdom’s Serious Fraud Office und das französische Parquet mit Besorgnis. Ein Sprecher des britischen Innenministeriums erklärte, dass „die Integrität transnationaler Justizsysteme“ gefährdet sei, sollte ein Präsident eigenmächtig die Offenlegung sensibler Dokumente verhindern. In Brüssel bemerkte ein Beauftragter der EU‑Justizkommission, dass der Vorwurf „eine gravierende Verletzung der Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz“ darstelle.

Ausblick

Während die rechtliche Durchsetzbarkeit einer möglichen Anklage gegen Trump wegen Behinderung der Justiz derzeit unklar bleibt, kündigte das House Judiciary Committee an, ein erneutes Unterhören zu den Vorgängen zu planen. Ein Sprecher des Ausschusses verwies darauf, dass die Kommission bereits im Vorfeld von einem „unabhängigen Sonderermittler“ überzeugt sei, die Echtheit des Audio‑Protokolls zu prüfen. Inmitten dieser Entwicklungen bleibt die öffentliche Erwartungshaltung hoch, dass die bislang geheim gehaltenen Akten möglicherweise einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung des Epstein‑Skandals leisten könnten.

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