New York – Die US-Regierung beharrt im juristischen Dauerkonflikt um die Krypto-Mixing-Plattform Tornado Cash auf einer vollständigen strafrechtlichen Verfolgung. Wie das Bundesgericht für den Eastern District of New York am Dienstag bestätigte, lehnten die Staatsanwälte einen erneuten Antrag auf Verfahrenseinstellung ab, den die Verteidigung nach dem im Jahr 2025 erzielten Patt der Geschworenen gestellt hatte. Damit rückt ein zweiter Prozess gegen den 33-jährigen Roman Storm näher, der neben dem Mitgründer auch die technische Infrastruktur des Dienstes mitentwickelt haben soll.

Hintergründe

Storm und der zweite Angeklagte, Roman Semenov, werden beschuldigt, durch die Bereitstellung des „Mixing“-Services Geldwäsche in Höhe von mehreren Milliarden Dollar ermöglicht zu haben. Die Verteidigung argumentiert, dass Tornado Cash als rein softwarebasierte, dezentrale Infrastruktur nicht für die Handlungen einzelner Nutzer verantwortlich gemacht werden könne – ein Argument, das bereits in früheren Verfahren gegen Entwickler von Privacy-Tools gescheitert war. „Das ist ein Angriff auf die Grundprinzipien der Code-Entwicklung“, erklärte eine mit der Sache vertraute Person aus dem Umfeld der Verteidigung, die anonym bleiben wollte. „Wenn das Standrecht wird, ist jedes Open-Source-Projekt in den USA gefährdet.“

Finanzmarktanalysten sehen in dem Fall jedoch eine mögliche Klärung für den gesamten Sektor. „Abbildung 3 in unserer jüngsten Marktstudie zeigt die direkte Korrelation zwischen regulatorischer Unsicherheit bei Privacy-Lösungen und der Volatilität in Layer-2-Token“, sagte ein leitender Analyst einer großen Wall-Street-Bank, der unter der Bedingung der Anonymität sprach. „Ein klares Urteil, auch wenn es für die Angeklagten nachteilig ausfällt, würde mindestens für Planungssicherheit sorgen. Derzeit handeln wir nach dem Prinzip ‚ Hoffnung auf das Beste, erwarte das Schlimmste‘.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Ankündigung der Staatsanwaltschaft wurde von Datenschützern und Teilen der Crypto-Community scharf kritisiert. „Die USA exportieren hier eine gefährliche Botschaft: Wer Werkzeuge für finanzielle Privatsphäre baut, wird wie ein Kriminelle behandelt“, warnte die Digital-Civil-Rights-Organisation „Code is Speech“ in einer Stellungnahme. Gleichzeitig begrüßten Vertreter des traditionsellen Finanzsektors die Härte der Justiz. „Jede Lücke in der Transparenz ist eine potenzielle Schwachstelle im Kampf gegen illegale Finanzströme“, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des deutschen Bundesministeriums der Finanzen, der für diese Redaktion anonym bleiben wollte. „Die USA setzen hier ein wichtiges Signal für den internationalen Finanzplatz.“

In Brüssel und Singapur beobachtet man den Fall mit gespannter Aufmerksamkeit. „Sollte die Anklage in New York Bestand haben, wird die EU ihre MiCA-Verordnung umgehend nachschärfen müssen“, ließ ein Diplomat bei der EU-Kommission durchsickern. Die asiatischen Finanzzentren hingegen wittern einen strukturellen Vorteil: „Wenn die USA den innovativen Teil des Kryptosektors weiter kriminalisieren, wird das Kapital und die Talent in die Region fließen, die klare und faire Regeln bietet“, kommentierte ein Manager einer singapurischen Sovereign-Wealth-Firma.

Ausblick

Ein konkreter Termin für den möglichen zweiten Prozess steht noch nicht fest. Rechtsexperten erwarten jedoch, dass das Verfahren spätestens im zweiten Quartal 2027 beginnen wird. Die zentrale rechtliche Frage wird sein, ob die bloße Bereitstellung eines neutralen, dezentralen Tools, das für legale wie illegale Zwecke genutzt werden kann, bereits eine kriminelle „Verschwörung“ darstellt. Die Entscheidung des Richters, ob bestimmte als geheim eingestufte Finanzermittlungsmethoden („Financial Crimes Enforcement Network-Analysen“) als Beweis zugelassen werden, könnte den Ausgang maßgeblich mitbestimmen. Für den Kryptomarkt ist der Fall ein „makroökonomisches Ereignis erster Ordnung“, wie es in einer aktuellen Bloomberg-Terminal-Analyse heißt. Die Preisbewegungen von Privacy-Coins wie Zcash oder Monero dürften in den kommenden Monaten zunehmend von der Gerichtslogik in Brooklyn diktiert werden, nicht mehr von der Technologie-Logik der Entwickler.

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