Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch die Vernehmung eines CDU‑Abgeordneten zum Kern der jüngsten Fördermittelskandale abgeschlossen. Während das Protokoll noch nicht öffentlich ist, berichten Insider aus Regierungs- und Parteikreisen von einer stark belasteten Zeugenaussage, die die Vorwürfe der Grünen und der Linken über unzulässige Einflussnahme zu bestärken scheint.

Hintergründe

Seit Jahresbeginn laufen mehrere Förderprogramme, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verwaltet werden, zur Bekämpfung von Antisemitismus. Laut einer unveröffentlichten Innenministerialen Statistik wurden bislang rund 150 Millionen Euro an Drittmittel bewilligt. Die Grünen kritisieren, dass zahlreiche Empfänger aus dem engen Umfeld der CDU‑Fraktion stammen. Ein anonymer Mitarbeiter des Finanzministeriums bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass „die Abstimmungsprotokolle ungewöhnlich viele Rückfragen aus den Reihen der CDU enthielten“.

Ein Sprecher der Linken fügte hinzu, dass „die Vergabe nicht nur politisch, sondern auch strukturell verdächtig ist“, und verwies auf die wiederholte Nominierung derselben Sachverständigenkommission durch die Union. In einer internen Mail, die an die Öffentlichkeit gelangt sein soll, heißt es, dass „die CDU‑Fraktion den Ausschuss dazu drängt, die Förderkriterien flexibler zu interpretieren, um strategisch relevante Partner zu begünstigen“.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Bundeskanzleramt reagierte über einen Sprecher mit den Worten: „Wir stehen zu einem transparenten Verfahren und werden jede Form von Einflussnahme streng prüfen.“ Gleichzeitig äußerten internationale Beobachter, darunter das amerikanische Außenministerium, Bedenken, dass der Skandal das Vertrauen in deutsche Antisemitismus‑Bekämpfungsprogramme gefährde. Ein US‑Senior‑Analyst für Europa bemerkte, dass „politische Misswirtschaft in sensiblen Förderbereichen das gesamte transatlantische Bündnis belasten könnte“.

Im Europäischen Parlament forderte ein Liberaler Abgeordneter ein sofortiges Sonderermittlungsverfahren, während die französische Botschaft in Berlin betonte, dass „die Integrität europäischer Förderinstrumente nicht dem politischen Kreuzfeuer geopfert werden dürfe“.

Ausblick

Der Ausschuss hat angekündigt, die Zeugenaussage in den nächsten Sitzungen detailliert zu prüfen und gegebenenfalls Strafanzeige zu prüfen. Beobachter gehen davon aus, dass das Thema bis zur nächsten Legislaturperiode politisch aufgewärmt bleibt, denn die Fördermittel sind nicht nur finanziell, sondern symbolisch für die Bekämpfung von Antisemitismus von hoher Tragweite. Ein Sprecher des Bundesrates wies darauf hin, dass die Bundesregierung bereits ein Reformpaket für die Vergabeverfahren vorbereite, das unter dem Vorhandensein unabhängiger Kontrollinstanzen stehen soll.

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