Berlin – In den vergangenen zehn Monaten hat Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (SPD) die deutsche Öffentlichkeit mit einer beispiellosen Dichte an strategischen Papers, Denkrichtungspapieren und handlungsleitenden Orientierungshilfen versorgt. Der Ton ist stets ambitioniert, die Vokabeln entstammen dem höchsten Register der politikwissenschaftlichen Prosa: „digitale Souveränität“, „europäische Tech-Souveränität“, „ Wertschöpfung in der Datenökonomie“. Was hingegen fehlt, sind greifbare Meilensteine, legislative Impulse oder gar ein sichtbares Momentum in der öffentlichen Debatte, das über das Resonanzfeld der eigenen Presseabteilung hinausreicht.

Hintergründe

Wie aus Regierungskreisen zu vernehmen ist, genießt Wildberger im Kabinett das Image eines „denkerischen Vorkämpfers“, der die großen Linien zieht, während die operativen Ressorts – namentlich Wirtschaft und Finanzen – mit der Implementierung beauftragt bleiben. „Seine Stärke ist das Meta-Narrativ“, so ein hochrangiger Beamter, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion. „Seine Schwäche ist, dass das Meta-Narrativ keine Breitbandleitung verlegt und keine Förderrichtlinie schreibt.“ Die internen Strategiepapiere, die dieser Redaktion vorliegen, zeichnen das Bild eines Ministers, der sich in einer Schleife aus Folien und Metaebenen verfangen hat. Die Forderung nach „europäischen Alternativen“ zu den globalen Tech-Giganten wird etwa in einem 42-seitigen Grundsatzpapier ausführlich ausbuchstabiert – ohne einen einzigen konkreten Namen eines zu fördernden Projekts oder einer europäischen Plattform zu nennen. „Man könnte meinen, wir suchten die Souveränität über eine Suchmaschine, deren Name nicht genannt werden darf“, kommentiert eine Berliner Lobbyistin trocken.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Opposition spart nicht mit Hohn. Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion bezeichnete Wildbergers Arbeitsweise in einer aktuellen Debatte als „Motivationscoach für einen Beamtenapparat, der längst weiß, wo der Haken hängt, aber nie die Erlaubnis bekommt, ihn umzuhängen“. Aus Brüssel erreichen uns ersten indirekte Signale der Frustration. Ein Diplomat einer südeuropäischen Delegation, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, beschrieb die deutsche Position in den Ratsarbeitsgruppen als „poetisch, aber praxisfern“. „Wir bekommen wunderschöne Absichtserklärungen über die Notwendigkeit eines souveränen Gaia-X. Wenn wir dann fragen, welche konkreten Datenbanken denn jetzt migriert werden sollen, antwortet das deutsche Ressort oft mit einem Zitat aus einem Positionspapier von 2021.“

Ausblick

Mit dem angekündigten „Digitalstaatsvertrag“ steht das nächste große word cloud-Projekt bevor. Regierungskreise deuten an, dass dieses Dokument „den Weg weisen“ und „eine Architektur des Möglichen skizzieren“ soll. Fragt man nach dem Zeitplan für erste legislative Schritte, verweist man auf den „grundsätzlichen Klärungsbedarf“ und die „notwendige Abgleichung mit den Haushaltsplanungen“. Derweil hat Wildberger in dieser Woche angekündigt, eine „Taskforce Agilität“ ins Leben zu rufen, die „die agilen Prinzipien in der ministeriellen Projektarbeit verankern“ soll. Das Gremium soll sich demnächst konstituieren – sobald die strategische Ausrichtung und die operativen Zuständigkeiten in einem interministeriellen Abstimmungsprozess geklärt sind.

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