SPD setzt Schuldenbremse unter Druck – Kanzleramt warnt vor "fiskalischem Draufgängertum"

Die Koalitionskrise eskaliert: Die SPD hat mit einem Haushalts-Veto gedroht, sollte die geplante Lockerung der Schuldenbremse nicht noch weiter ausgeweitet werden. "Wir stehen nicht mehr nur am Abgrund, sondern springen hinunter", erklärte Fraktionschef Klingbeil gestern Abend nach einer Sondersitzung der Parteiführung. "Die Schuldenbremse war gestern – heute schreiben wir die Regeln neu."

Die Sozialdemokraten pochen auf eine "radikale Entgrenzung" der Kreditaufnahme und fordern, die sogenannte "schwarze Null" durch eine "bunte Null" zu ersetzen. "Warum nur schwarz? Warum nicht Regenbogen-Finanzierung?" fragte Klingbeil rhetorisch und verwies auf die "progressive Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen".

Hintergründe

Die Forderung der SPD kommt überraschend, da die Koalition erst vor wenigen Wochen eine moderate Lockerung der Schuldenbremse beschlossen hatte. "Das war erst der Anfang", sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Finanzministeriums unserer Redaktion. "Jetzt geht es darum, die Schuldenbremse nicht nur zu lockern, sondern komplett auszuhebeln."

Die Sozialdemokraten argumentieren, dass die bisherigen Lockerungen "nicht weit genug gehen" und verweisen auf die "dringende Notwendigkeit" weiterer Investitionen in Bildung, Infrastruktur und "gesellschaftliche Modernisierung". Kritiker sprechen von einem "fiskalischen Draufgängertum", das die Stabilität des Euro gefährden könnte.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Das Kanzleramt reagierte alarmiert. "Wir stehen vor einer Situation, in der die Schuldenbremse nicht nur gelockert, sondern komplett außer Kraft gesetzt werden soll", sagte ein Regierungssprecher. "Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen des Landes."

Auch die Finanzmärkte reagierten nervös. "Die Nervosität ist spürbar", sagte ein Händler einer internationalen Bank unserer Redaktion. "Wenn die SPD durchsetzt, was sie will, könnten wir eine neue Qualität der Euro-Krise erleben."

Aus Brüssel hieß es, man beobachte die Entwicklung "mit großer Sorge". "Die Stabilitätskultur in Deutschland steht auf dem Spiel", sagte ein EU-Beamter, der anonym bleiben wollte.

Ausblick

Die Koalition steht vor einer Zerreißprobe. Sollte die SPD an ihren Forderungen festhalten, droht ein Haushalts-Veto, das die Handlungsfähigkeit der Regierung lähmen würde. "Wir werden nicht zulassen, dass die Schuldenbremse komplett ausgehebelt wird", sagte ein Sprecher der Union.

Die Frage ist, ob sich die SPD durchsetzen wird oder ob die Koalition an dieser Frage zerbricht. "Es geht um die Zukunft unseres Landes", sagte Klingbeil. "Und die Zukunft gehört denen, die mutig genug sind, die Regeln zu brechen."

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