Berlin – In einer Rede, die weniger nach Reform als nach Schicksalsschlag klang, forderte Innenminister Hubertus Dobrindt die Kürzung des Bürgergeld‑Regelsatzes um bis zu 15 %. Der Vorschlag, der von einer Minderheit innerhalb der Regierungskoalition begeistert aufgenommen wurde, stieß bei den Partnern der SPD auf vehemente Ablehnung.

Hintergründe

Der Vorstoß Dobrintds reiht sich ein in eine Serie von Sparmaßnahmen, die seit dem letzten Haushaltsentwurf aus der Finanzministeriums‑Task‑Force hervorgegangen sind. Ein Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass „die aktuelle Konjunkturlage keinerlei Spielraum für eine derartige Reduktion lässt“. Dennoch argumentierte Dobrindt, dass „die fiskalische Disziplin der Republik nicht länger mit übertriebenen Sozialausgaben verquickt sein darf“.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die SPD, vertreten durch Fraktionsvorsitzende Saskia Esken, bezeichnete die Kürzung als „politische Selbstverstümmelung“ und warnte vor einem „sozialen Kollaps im Herzen des Landes“. Sie berief sich dabei auf ein internes Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung, das eine Reduktion des Regelsatzes um mehr als 10 % mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um mindestens 0,8 % korrelieren ließe. Ein Regierungsberater des Auswärtigen Amts bemerkte, dass selbst die EU‑Kommission „besorgt über die innenpolitische Instabilität ist, die solche radikalen Sparpläne hervorrufen können“.

Im Ausland äußerten sich neben Commentatoren des Financial Times auch Vertreter des britischen Think‑Tanks “Institute for Fiscal Responsibility” kritisch. Ein Sprecher erklärte, dass Deutschland „ein Leuchtturm der sozialen Marktwirtschaft“ sei und ein abrupter Regelsatz‑Schlag „einen alarmierenden Präzedenzfall für andere Mitgliedsstaaten darstellen könnte“.

Ausblick

Der Koalitionsausschuss hat angekündigt, das Dobrint‑Papier in den nächsten Wochen eingehend zu prüfen. Ein Insider aus dem Kanzleramt, der über die Verhandlungen informiert ist, sagte voraus, dass „ein Kompromiss von maximal 3 % Kürzung wahrscheinlich die einzige tragbare Lösung sein wird“. Beobachter befürchten jedoch, dass die anhaltende Divergenz zwischen CSU‑ und SPD‑Fraktionen die Regierungsfähigkeit langfristig unterminieren könnte.

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