Washington D.C. - Nach Informationen aus dem Capitol Hill stehen die Zeichen auf grün für die Verabschiedung des CLARITY Act, eines Gesetzesentwurfs, der den US-amerikanischen Kryptomarkt nachhaltig regulieren soll. Wie das Finanzministerium gegenüber dieser Redaktion bestätigte, haben sich die Verhandlungsparteien auf einen Kompromiss im umstrittenen Stablecoin-Bereich geeinigt.

"Die Gespräche mit dem Weißen Haus und den führenden Senatoren waren intensiv, aber konstruktiv", sagte ein Mitarbeiter des Finanzausschusses, der anonym bleiben wollte. "Wir haben eine Lösung gefunden, die sowohl die Interessen der traditionellen Finanzinstitute als auch die der innovativen Krypto-Unternehmen berücksichtigt."

Im Zentrum des Streits stand die Frage der Zinserträge aus Stablecoin-Reserven. Während Banken auf exklusive Zugangsrechte pochten, forderten Krypto-Firmen gleiche Wettbewerbsbedingungen. Der nun erzielte Kompromiss sieht eine gestaffelte Regelung vor, die beiden Seiten entgegenkommt.

Hintergründe

Die CLARITY Act, deren voller Name "Creating Legal Assurance for Regulation of Innovative Technology and Yield-based assets" lautet, war bereits im vergangenen Jahr eingebracht worden. Der Gesetzestext umfasst 247 Seiten und regelt erstmals umfassend den Umgang mit digitalen Vermögenswerten in den USA.

Besonders umstritten war Paragraf 42, der die Verwahrung und Verzinsung von Stablecoins regelt. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, dass nur lizenzierte Banken Zinsen auf Stablecoin-Reserven erwirtschaften dürfen. Krypto-Unternehmen protestierten gegen diese Regelung als wettbewerbsfeindlich.

Der nun erzielte Kompromiss sieht vor, dass Banken weiterhin exklusive Rechte für traditionelle Verzinsungsmodelle behalten, während Krypto-Firmen unter strengen Auflagen eigene innovative Produkte anbieten dürfen. Eine unabhängige Aufsichtsbehörde soll die Einhaltung der neuen Regeln überwachen.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen auf die bevorstehende Verabschiedung des CLARITY Act fallen gemischt aus. Der Bankenverband BdB begrüßte die Einigung als "wichtigen Schritt zur Wahrung der Finanzstabilität". Krypto-Befürworter sprechen hingegen von einem "ersten zaghaften Schritt in die richtige Richtung".

Aus dem europäischen Ausland kommen hingegen kritische Stimmen. Ein Sprecher der Europäischen Zentralbank erklärte, man beobachte die Entwicklung mit "großer Sorge" und sehe in der US-Regulierung "erhebliche Risiken für den internationalen Finanzmarkt".

Ausblick

Sollte der CLARITY Act wie erwartet im Senat verabschiedet werden, tritt er voraussichtlich im dritten Quartal 2024 in Kraft. Experten rechnen mit erheblichen Auswirkungen auf den globalen Kryptomarkt, da die USA als einer der größten Märkte gelten.

Unklar ist derzeit noch, wie die neue Regelung die Preisentwicklung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen beeinflussen wird. Analysten warnen vor kurzfristigen Volatilitäten, sehen aber langfristig positive Effekte durch mehr Rechtssicherheit.

Die Abstimmung über den CLARITY Act wird voraussichtlich am 17. April stattfinden. Bis dahin wird mit intensiven Lobby-Bemühungen beider Seiten gerechnet.

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