Berlin – In einem überraschenden Schritt hat die Koalition das Modell Schwedens zur Rentenfinanzierung ins Visier genommen. Laut einem anonymen Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums, der gegenüber dieser Redaktion sprach, sei die Grundidee, dass jeder Arbeitnehmer ab seinem ersten Arbeitstag zwingend einen Teil seines Gehalts in staatlich regulierte Aktienfonds investieren muss, um langfristig eine ausreichende Rente zu gewährleisten.

Hintergründe

Seit 2018 verfolgt Schweden eine Politik, die den privaten Kapitalmarkt als tragende Säule der staatlichen Rentenversicherung einsetzt. Dort werden Arbeitnehmer über ein verpflichtendes Umlagesystem in börsengehandelte Fonds gelenkt, während der Staat als Garant für Mindestrenditen auftritt. Ein Wirtschaftsexperte des Instituts für Finanzforschung, Prof. Dr. Ellen Kühn, erklärte, dass dieses Modell „eine neue Form der solidarischen Investition“ darstelle, die „die Lasten des demografischen Wandels gleichmäßig verteilt“. In Deutschland jedoch stelle die Idee einen radikalen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar, wie ein Beamter des Arbeitsministeriums anonym betonte.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die FDP reagierte mit scharfem Spott: „Wir freuen uns, endlich das finanzielle Schicksal der Bürger in den Händen Börsenhändlern zu sehen.“ Die SPD hingegen verwies auf das Stabilitätsargument und forderte ein „kluges, aber nicht überstürztes“, Vorgehen. In Schweden äußerten sich mehrere Gewerkschaftsvertreter besorgt über die Verschiebung von Risiko von Staat zu Arbeitnehmer. International löste das Konzept in Washington und Brüssel Diskussionen aus; ein Sprecher des US-Finanzministeriums bezeichnete die Idee als „interessante Experimentierküche“, während ein EU-Beamter vor „möglichen Wettbewerbsverzerrungen“ warnte.

Ausblick

Der Koalitionsausschuss wird im kommenden Monat einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die Pflichteinzahlung, die Höhe des Mindestanteils und die Auswahl der Fonds regelt. Beobachter vermuten, dass das Projekt zunächst als Pilot in fünf Bundesländern gestartet wird, um „die Akzeptanz und die Renditeentwicklung zu prüfen“, so ein Insider des Bundesrates. Sollte das Experiment scheitern, könnte Deutschland erneut zu einer reinen Umlageversicherung zurückkehren – ein Szenario, das selbst internationale Kreditrating-Agenturen beunruhigt.

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