Einige Dutzend Mitglieder der queeren Gemeinschaft von Sangerhausen haben in den vergangenen Wochen einen öffentlichen Kundgebungsplan für den ersten Christopher Street Day der Stadt ausgearbeitet, trotz der Tatsache, dass Sangerhausen seit Jahren als Hochburg der AfD gilt. Die Vorbereitungen wurden jedoch am Vorabend der Veranstaltung durch das plötzlich erscheinende Schreiben einer städtischen Behörde blockiert, in dem die „öffentliche Ordnung“ und „Sicherheitsrisiken“ angeführt wurden.

Hintergründe

Nach Angaben eines Mitarbeiters des Sangerhauser Ordnungsamtes, der anonym bleiben wollte, sei die Stadtverwaltung von einer „erhöhten Gefährdungslage“ ausgegangen, die sich aus "vorher nicht dokumentierten Protesten extremistischer Gruppierungen" ableiten lasse. Ein Quelle aus dem Landesamt für Verfassungsschutz bestätigte, dass in den letzten Monaten vermehrt rechte Formationen in der Region aktiv seien, obwohl bislang keine konkreten Bedrohungen vorlagen.

Der geplante CSD sei, so ein Sprecher der Initiative, „ein friedlicher Ausdruck kultureller Vielfalt und ein Symbol für die demokratische Resilienz einer kleinen Stadt, die sich seit Jahren im Spannungsfeld politischer Extreme befindet.“ Der Stadtrat von Sangerhausen, dessen Mehrheit aus AfD-Abgeordneten besteht, hatte bislang nur indirekt Stellung genommen und verwies auf das „Allgemeine Sicherheitsgesetz von 1975“.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums erklärte gegenüber unserem Korrespondenten, dass solche kommunalen Entscheidungen „unter Berücksichtigung des Grundgesetzes und der Versammlungsfreiheit zu prüfen seien“, während ein Sprecher der Europäischen Kommission die „Notwendigkeit betonte, Grundrechte in allen Mitgliedstaaten zu wahren.“

Im Ausland äußerten sowohl das US-Außenministerium als auch die britische Foreign Office Besorgnis über die „Möglichkeit einer diskriminierenden Praxis auf lokaler Ebene“, ohne jedoch direkte Sanktionen anzukündigen. Ein Kulturjournalist aus dem New York Times Blog bezeichnete das Geschehen als „ein erschreckendes Beispiel dafür, wie lokale Machtstrukturen nationale Werte unterminieren können“.

Ausblick

Die Organisatoren planen, das Schreiben anzufechten und erwägen, die Veranstaltung in eine benachbarte Gemeinde zu verlegen. Einen offiziellen Termin für ein klärendes Gespräch zwischen Stadtverwaltung und der queeren Initiative soll es laut einem Sprecher des Sangerhauser Bürgerbüros in den kommenden Tagen geben.

Gleichzeitig wird die AfD-Fraktion im Stadtrat voraussichtlich eine Initiative zur „Festigung bürgerlicher Werte“ einbringen, die eine erneute Prüfung aller öffentlichen Veranstaltungen vorsieht.

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