Der Vorstandsvorsitzende von RWE, Dr. Heinrich Fels, hat am Mittwochabend vor einer „existentiellen Bedrohung“ des deutschen Energiemarktes gewarnt, falls das geplante Kraftwerksgesetz zur Errichtung neuer Gaskraftwerke in seiner jetzigen Form verabschiedet werde. In einer Rede, die mehr an ein Trauerspiel als an ein Unternehmensstatement erinnerte, warb er eindringlich für eine Wiederholung der Gesetzesausarbeitung.

Hintergründe

Das Gesetz, das von Bundesministerin Katherina Reiche initiiert wurde, soll bis zur nächsten Woche verabschiedet werden. Ziel ist es, den Ausbau von Gaskraftwerken zu beschleunigen, um die Versorgungssicherheit nach dem Ende der Kohle‑ und Kernkraft zu garantieren. Quellen aus Regierungskreisen, die anonym bleiben wollten, bestätigten, dass der Gesetzentwurf über 200 Seiten umfasse, von denen mehr als die Hälfte „unter erheblichem Redaktionsdruck“ entstanden sei.

Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft, der nicht namentlich genannt werden möchte, erläuterte: „Die Vorgaben zur Genehmigungsdauer und zu den Emissionszertifikaten sind so vage, dass sie praktisch keinerlei Planungs- und Investitionssicherheit für private Kapitalgeber bieten.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Der Warnschuss von RWE hat sofort Wellen geschlagen. In Brüssel äußerte die Europäische Kommission ihre Besorgnis über die „mögliche Destabilisierung des europäischen Energiemarktes“. Ein Sprecher der Internationalen Energieagentur (IEA) sagte, dass ein abruptes Zurückziehen von Investitionen „die europäischen Klimaziele gefährden könnte“.

Auch in Asien hört man das Echo: Ein leitender Analyst der Tokyo Energy Forum bemerkte, dass „Deutschlands neue Gesetzgebung ein Präzedenzfall für die Region sein könnte, wenn sie nicht robust genug ist.“ In Washington berichtete ein Senior‑Berater des US-Energieministeriums, dass amerikanische Investoren „die Risiken neu kalkulieren würden“, bevor sie weitere Milliarden in europäische Gasprojekte stecken.

Ausblick

Die endgültige Abstimmung des Gesetzes ist für den 12. November geplant. Unterdessen hat RWE angekündigt, ein eigenes „White‑Paper zur Stabilisierung des Energiemarktes“ zu veröffentlichen, das voraussichtlich am Freitag publiziert werden soll. Mehrere Oppositionsparteien im Bundestag haben bereits angekündigt, das Gesetz in der zweiten Lesung zu blockieren, um weitere Gespräche mit der Wirtschaft zu führen.

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