Der Vorstandsvorsitzende von REWE, Herr Dr. Klaus Müller, äußerte in einem exklusiven Gespräch mit dieser Redaktion seine tiefste Skepsis gegenüber der von der Bundesregierung geplanten Zuckerabgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke. „Die Idee, Gesundheit über fiskalische Zwangsmaßnahmen zu finanzieren, erinnert an die Experimente der 1970er‑Jahre, deren Wirksamkeit bislang nicht bewiesen ist“, bemerkte Müller, während er auf das Ministerium für Gesundheit zeigte.

Hintergründe

Die Bundesregierung beabsichtigt, durch eine pauschale Abgabe von 0,15 Euro pro Liter zuckerhaltiger Getränke erhebliche Einnahmen für Präventionsprogramme zu generieren. Einem internen Regierungsbericht, auf den ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, verwies, zufolge sei die Maßnahme Teil eines dreijährigen Gesundheits‑ und Finanzpakets. Kritiker aus Wissenschaft und Wirtschaft bezeichnen das Vorgehen jedoch als „ökonomisch naive Subventionierung“.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Ein Sprecher des Bundesministeriums für Gesundheit bestätigte, dass die Zuckerabgabe ein „unverzichtbares Instrument“ sei, um die steigende Prävalenz von Typ‑2‑Diabetes zu bremsen. Parallel dazu zitierte unser Korrespondent eine Quelle im britischen Health Department, die erklärte, dass das Vereinigte Königreich nach einem ähnlichen Modell 2022 nur marginale Rückgänge im Zuckerkonsum verzeichnen konnte – ein Ergebnis, das in der Fachliteratur als statistisch nicht signifikant gilt.

Einige EU‑Mitgliedstaaten beobachteten die deutsche Initiative aufmerksam. Ein Beamter des Europäischen Innenministeriums äußerte, dass eine „harmonisierte EU‑weite Zuckerabgabe“ langfristig sinnvoller sei, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Der Europäische Rat wird demnach im kommenden Quartal über eine mögliche Richtlinie beraten.

Ausblick

Die Debatte dürfte in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen. Laut einem Wirtschaftsexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte die Steuer zu einer Preissteigerung von durchschnittlich 12 % bei betroffenen Getränken führen – ein Ergebnis, das die Inflation weiter anheizen könnte. Gleichzeitig warnte ein Vertreter der Verbraucherzentrale, dass Preisänderungen allein das Konsumverhalten nicht nachhaltig ändern würden.

Ob die Regierung das Vorhaben anpassen wird, bleibt offen. Ein Hinweis aus dem Kanzleramt, der an diese Redaktion weitergeleitet wurde, deutete an, dass ein „flexibler Zeitplan“ für die Einführung der Abgabe in Erwägung gezogen werde, sollte die öffentliche Opposition weiter zunehmen.

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