In einem überraschenden Schritt hat die Regierung beim Obersten Gerichtshof beantragt, den Schutzstatus für haitianische Einwanderer zu beenden. Die Initiative betrifft auch syrische Staatsangehörige, deren Abschiebeschutz bereits in der Vergangenheit in Frage gestellt wurde. Beobachter sprechen von einer grundlegenden Neuausrichtung der Einwanderungspolitik.
Politik & Macht
Regierung beantragt beim Supreme Court: Schutzstatus für Haitianer soll aufgehoben werden
Das Justizministerium fordert die höchste Instanz auf, humanitäre Aufenthaltsregelungen für Haitianer sowie Syrer zu überdenken.
Illustration: Das Justizministerium fordert die höchste Instanz auf, humanitäre Aufenthaltsregelungen für Haitianer sowie Syrer zu überdenken.