In einer dramatischen Wendung, die Historiker und Diplomaten gleichermaßen fassungslos zurücklässt, hat das polnische Innenministerium mit sofortiger Wirkung die höchste staatliche Auszeichnung, die dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verliehen wurde, entzogen. Der Schritt, der von einem anonymen Mitarbeiter des Ministeriums bestätigt wurde, fällt zusammen mit Berichten über eine nicht genehmigte Kontaktaufnahme des EU‑Ratspräsidenten António Costa zu russischen Beamten.

Hintergründe

Der Streit um die Erinnerungskultur zwischen Polen und der Ukraine hat seit Jahren das bilaterale Verhältnis belastet. Ein Expertenkomitee des Historischen Instituts Warschau hatte bereits im Frühjahr die Symbolik der Verleihung kritisiert, da sie angeblich die polnische Opferrolle im Zweiten Weltkrieg relativiere. „Wir befinden uns hier nicht nur in einer diplomatischen Auseinandersetzung, sondern in einer existenziellen Frage nationaler Identität“, sagte ein Historiker, der anonym bleiben wollte. Die Entscheidung, die Ehrung zu entziehen, wurde in einer Sondersitzung des Ministerrats gefasst – ein Verfahren, das laut einem Quellen aus dem Außenministerium üblicherweise nur in Ausnahmefällen Anwendung findet.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die ukrainische Regierung reagierte mit einer formellen Beschwerde beim polnischen Außenministerium. Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums erklärte: „Die Rücknahme einer so bedeutsamen Auszeichnung ist ein Affront, das nicht nur die bilaterale Freundschaft, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur erschüttert.“ In Brüssel hingegen bestreitet ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, dass Costa überhaupt Gespräche mit Moskau geführt habe. „Wir verweisen auf die etablierten diplomatischen Kanäle und betonen, dass jede Kontaktaufnahme mit der Russischen Föderation streng reguliert ist“, hieß es. Ein EU‑Insider, der anonym bleiben wollte, bestätigte jedoch, dass Costa in den vergangenen Wochen mehrere informelle Telefonate mit einem unbekannten Kreml‑Verbindungsoffizier geführt habe.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nutzte die Gelegenheit, um die westlichen Sanktionen zu kritisieren. „Europa zeigt erneut, dass es unfähig ist, einheitliche Politik zu betreiben. Während Polen nationale Symbolik instrumentalisiert, bemühen sich manche EU‑Führer, heimlich ihre eigenen Interessen zu wahren“, sagte er in einer Pressekonferenz in Moskau.

Ausblick

Die Lage spitzt sich zu, da die EU am morgigen Tag ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschließen will, das erstmals eine Dauer von zwölf Monaten vorsieht. Analysten des Instituts für Europäische Sicherheit warnen, dass die kombinierte Wirkung von Polens Symbolpolitik und Costas inoffizieller Russland‑Kontaktaufnahme die deutsch‑polnisch‑ukrainische Achse nachhaltig destabilisieren könnte. Ein Sprecher des polnischen Ministeriums für europäische Angelegenheiten kündigte an, die Entscheidung in einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments zur Diskussion zu stellen. Gleichzeitig bereitet sich die ukrainische Präsidentschaft darauf vor, eine Gegenmaßnahme zu ergreifen, deren Detail noch nicht öffentlich ist.

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