Ostdeutsche Ministerpräsidenten wehren sich gegen Rentenabschaffung – Schulze betont „unterschiedliche Lebensrealitäten“
Ein Regierungskonferenz‑Protokoll, das unserem Korrespondenten zugespielt wurde, zeigt, dass mehrere Ministerpräsidenten der Unionspartei in Ostdeutschland ihre Parteiführer öffentlich herausfordern. Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Bundesregierung unter Druck geraten ist, das Rentenkürzungsmodell zu entschärfen.
Hintergruende
Nach intensiven Debatten im Bundesrat wird das Vorhaben, die Altersgrenze für die Vollrente zu erhöhen, als “sozialpolitisch inakzeptabel” bezeichnet. Ein internes Positionspapier des Deutschen Industrieverbandes, das lediglich intern zirkuliert, warnt vor einem “massiven Vertrauensverlust” bei Arbeitnehmern über 55 Jahren. Experten des Wuppertal Instituts sprechen von einer “politischen Zerreißprobe”, die das Regierungscoalition gerade vor der kommenden Landtagswahl schwächen könnte.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
„Die Diskussion ist ein Paradebeispiel dafür, wie populistische Narrative in etablierten Parteien Fuß f
