Oslo – In einer beispiellosen Initiative hat das norwegische Kabinett ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das sämtliche Social‑Media‑Aktivitäten von Personen unter 16 Jahren untersagen soll. Der Gesetzentwurf, der bereits im nächsten Quartal im Storting diskutiert werden soll, positioniert Norwegen an der Spitze einer wachsenden internationalen Bewegung, digitale Kinderschutzmaßnahmen gesetzlich zu verankern.

Hintergründe

Der Entwurf orientiert sich stark an den jüngsten Regelungen Australiens, wo im vergangenen Jahr ein ähnliches Verbot für Jugendliche eingeführt wurde. Ein vertraulicher Beamter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die norwegische Finanzlage „keine signifikanten Einbußen durch die geplante Regelung erwarten lässt, da die Kosten für Durchsetzung und Monitoring nach Einschätzung der Behörde im einstelligen Millionenbereich bleiben.“

Vertreter des Ministeriums für Familie und Kinder betonten, dass die Maßnahme Teil einer umfassenden Strategie sei, die psychische Gesundheit von Kindern zu schützen und die „digitale Sucht“ einzudämmen. „Wir sehen uns verpflichtet, die nächste Generation vor den unkontrollierbaren Auswirkungen von Endlosschleifen aus Likes und Shares zu bewahren“, erklärte Ministerin Ingrid Lunde in einer Pressekonferenz.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Die Opposition im Storting hat das Vorhaben scharf kritisiert. Ein Sprecher der linken Fraktion bezeichnete das Gesetz als „digitalen Paternoster“, der die Freiheit junger Menschen unverhältnismäßig beschneide. Gleichzeitig hat das norwegische IT‑Institut für Jugendforschung einen Bericht veröffentlicht, in dem es heißt, dass ein vollständiges Verbot „mehr Schaden als Nutzen“ anrichte, weil es Jugendliche zu riskanterem Offline‑Verhalten treiben könnte.

International erkennt das norwegische Vorhaben gemischte Reaktionen. In Sydney lobte das australische Innenministerium den Entwurf als „vorbildlich“ und kündigte an, die Kooperation bei der Durchsetzung durch ein bilaterales Abkommen zu vertiefen. In Berlin äußerte das Bundeskanzleramt Bedenken: „Wir unterstützen den Schutz von Kindern, aber ein generelles Verbot wirft fundamentale Fragen zur Meinungsfreiheit und zur Rolle des Staates im digitalen Raum auf.“

Ausblick

Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich im Dezember im Storting zur ersten Lesung gelangen. Sollte er die notwendige Mehrheit erhalten, könnten erste Durchführungsregeln bereits im kommenden Frühjahr in Kraft treten, gekoppelt an ein technisches Überwachungssystem, das den Datenverkehr von Mobilfunkanbietern analysieren soll. Kritiker warnen vor einer „digitalen Polizistin“, die in jedem Haushalt präsent ist.

Unabhängig von der politischen Debatte bleibt festzuhalten, dass Norwegen mit diesem Schritt ein neues Kapitel in der Regulierung des Internets aufschlägt – ein Kapitel, das sowohl als Präzedenzfall für weitere Staaten als auch als Prüfstein für die Balance zwischen Kinderschutz und Bürgerrechten dienen wird.

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