Santa Fe – Die neu gegründete „New Mexico Epstein Survivors Commission“ hat am Montag ihre erste öffentliche Anhörung abgehalten. Unter Vorsitz von Annette Church, einer ehemaligen Juristin mit Schwerpunkt Menschenrechte, sollen behauptete Folterpraktiken, die im Zusammenhang mit der langjährigen Epstein‑Affäre stehen, in einem eigens dafür bereitgestellten Bundesbudget analysiert werden.

Hintergründe

Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen, zeigen, dass der texanisch‑neuseeländische Milliardär Jeffrey Epstein bereits 2019 posthum in mehreren Bundesstaaten Gegenstand von Untersuchungen war. Der Bundesstaat New Mexico, dessen Präsidentschaftsbüro sich seit Jahren für strengere Datenschutzgesetze einsetzt, reagierte auf einen anonymen Reddit‑Post, der angebliche Überlebende meldete, mit der sofortigen Einrichtung einer Kommission.

Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Kommission ein Anfangsbudget von 3,2 Millionen US‑Dollar erhalten habe, das ausschließlich für „Investigation, Forensik und psychologische Betreuung“ vorgesehen sei.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Ein hochrangiger FBI‑Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, erklärte, dass das Bureau „die Kooperationsbereitschaft der Kommission aufmerksam beobachte, jedoch keine eigenen Ermittlungen zum jetzigen Zeitpunkt plane.“ In Washington äußerte ein Sprecher des Justizministeriums die Hoffnung, dass die Untersuchung „einen Präzedenzfall für bundesstaatliche Initiativen“ schaffen könnte.

International stieß das Vorhaben auf gemischte Resonanz. Ein britischer Rechtswissenschaftler, Professor Adrian Kell, schrieb in einem Leitartikel für die London Review of Law & Politics, dass die „Lokalisierung von Folterbehauptungen in einem bislang marginalisierten Bundesstaat“ ein Hinweis darauf sei, dass „selbst entlegene Regionen zunehmend zu Foren für globale Machtspiele werden“.

Die konservative Think‑Tank‑Organisation „Heritage for Accountability“ veröffentlichte ein Positionspapier, das die Kommission als „politisches Kalkül zur Ablenkung von den eigentlichen Finanzskandalen“ einstufte.

Ausblick

Die Kommission plant, im nächsten Quartal 150 Zeugenbefragungen durchzuführen und ein umfassendes Gutachten zu veröffentlichen. Ein interner Bericht, der dieser Redaktion vorliegt, prognostiziert, dass die meisten Aussagen aufgrund fehlender physischer Beweismittel schwer verifizierbar sein werden – ein Umstand, der die Diskussion um die „Beweislast im digitalen Zeitalter“ neu entfachen dürfte.

Einige Experten warnen vor einer möglichen „Kommissionskrise“, falls die Ergebnisse nicht den Erwartungen der Öffentlichkeit entsprechen. Ungeachtet dessen bleibt die Initiative ein bemerkenswertes Beispiel für die Fähigkeit einzelner Bundesstaaten, eigenständig systemische Fragen zu adressieren.

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