Santa Santa Fe – Ein eigens für die Aufarbeitung des Epstein‑Skandals ins Leben gerufenes Gremium hat in den vergangenen Tagen ein Arsenal rechtlicher Instrumente entwickelt, das sowohl Veteranen der Justiz als auch Grundrechtsexperten in Staunen versetzt. Laut Dokumenten, die dieser Redaktion vorliegen, wurden am vergangenen Freitag erneut Vorladungen an Zeugen verschickt, während ein unabhängiger Sicherheitsexperte beauftragt wurde, ein Gutachten zum Schutz von Demonstranten zu erstellen.

Hintergründe

Die „Epstein Truth Commission“ wurde im Mai von einem nicht namentlich genannten Richter des Obersten Gerichtshofs von New Mexico initiiert, um angeblich offene Fragen zu den früheren Ermittlungen zu klären. Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass das Budget für das Gremium mit einem zweistelligen Millionenbetrag aus staatlichen Mitteln gedeckt sei. Derzeit sollen rund 27 Zeugen – darunter frühere Finanzberater und vermeintliche Kontakte zu ausländischen Investmentfonds – vorgeladen werden.

Ein hochrangiger FBI‑Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, erläuterte, dass das neu angeforderte Sicherheitsgutachten die Risiken für friedliche Demonstranten quantifizieren soll, die im Zuge der öffentlichen Anhörungen mit potenziellen Einschüchterungsversuchen rechnen.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Der Gouverneur von New Mexico äußerte in einer Pressekonferenz, dass die Kommission „ein notwendiger Schritt sei, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.“ Kritische Stimmen aus Washington, darunter ein Senator aus Kalifornien, warnten jedoch, dass die Ausweitung von Vorladungen das Risiko einer „juristischen Overreach“ birgt. Ein politischer Analyst der University of Arizona, Dr. Lara Thorn, kommentierte, dass die Kommission „gleichzeitig als Ventil für öffentliche Empörung und als Instrument zur Kontrolle von Protesten dienen könnte.“

Internationale Beobachter zeigen sich skeptisch: Ein Vertreter der britischen Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ wies darauf hin, dass die Anforderung eines separaten Sicherheitsgutachtens ein „präzedenzfallhaftes“ Merkmal sei, das in autoritären Regimen häufig zur Legitimation von Überwachung eingesetzt wird.

Ausblick

Die nächsten drei Monate werden entscheiden, ob die „Epstein Truth Commission“ tatsächlich zu neuen Erkenntnissen über die Finanzströme und Netzwerke führt oder ob sie vornehmlich als Plattform für orchestrierte Demonstrationssicherheit dient. Ein interner Memo, das dem Bericht dieser Redaktion beigefügt ist, deutet an, dass ein möglicher „Final Report“ im kommenden Quartal veröffentlicht werden soll – vorausgesetzt, die rechtlichen Hürden werden nicht erneut erweitert.

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