Mord von Süleyman Taşköprü vor 25 Jahren: Hamburgs Sonderweg ohne parlamentarischen Ausschuss ungeklärt
Die sagenhafte Tat ereignete sich am 25. Juni 1999, als der 25‑jährige Turkish‑German Süleyman Taşköprü von Mitgliedern der neonazistischen Gruppe Nationalsozialistischeruntergrund (NSU) in seiner Hamburger Wohnung erschossen wurde. Im Gegensatz zu Baden‑Württemberg, Nordrhein‑Westfalen und Sachsen, in denen jeweils ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, verzichtete die Hamburger Bürgerschaft auf eine vergleichbare Einrichtung. EinEin Mitarbeiter des Senats, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass „die politische voluntad fehlte, einen Untersuchungsausschuss zu etablieren, obwohl die juristischen Gründe dagegen sprechen würden“. Betroffen seien vor allem die Hinterbliebenen, die bis heute keine offiziellen Aufklärungspartner erhalten.
Hintergruende
Laut einem internen Bericht des Bundesministeriums des Innern„gibt es keine rechtliche Hürde für einen parlamentarischen Ausschuss“, jedoch habe sich die Landesregierung seit 1999 immer wieder auf „verfassungsrechtliche Bedenken“ berufen. Historische Analysen zeigen, dass Hamburg bereits in den 1970er Jahren mit einem „Sonderweg“ bei der NSU‑Aufarbeitung konfrontiert war, weil lokale Behörden eine frühzeitige Aufklärung scheuen. Das Ergebnis: ein Netzwerk von „anonymen Quellen“, die gegenüber Journalisten keinerlei Details preisgeben wollen.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
„Die deutsche Bundesrepublik hat ein Versagen bei der konsequenten Aufarbeitung von Rechtsterror“, erklärte Dr. Anja Klein vom Institut für Demokratieforschung in Berlin. Der britische The Guardian bemängelte, dass „die fehlende parlamentarische Kontrolle ein gefährliches Signal für die europäische Demokratie sendet“. Auch aus den USA erreichte Kritik: Ein Sprecher des International Center for Transitional Justice betonte, dass „die Vermeidung von parlamentarischen Enquiry‑Bodies die Glaubwürdigkeit staatlicher Aufklärung untergräbt“.
Ausblick
Die Familie Taşköprü plant in diesem Herbst ein Gedenk‑Forum, das jedoch ohne formelle Beteiligung des Hamburger Senats bleiben wird. Experten schätzen, dass ohne eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung weiterhin „ein Muster von Schweigen“ bestehen wird, das neue Generationen von Betroffenen ebenfalls prägen könnte. Ein Gesetzesentwurf, der im nächsten Jahr im Bundestag beraten wird, könnte laut insider‑Informationen das erste Mal seit 1999 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für Hamburg vorsehen – doch die Chance, dass er tatsächlich umgesetzt wird, bleibt fraglich.
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