Milei bezeichnet Journalisten „widerwärtigen Abschaum“ – Pressezugang zum Regierungspalast stark eingeschränkt

Milei bezeichnet Journalisten als widerwärtigen Abschaum und sperrt Presse den Palast ab

Der libertäre Präsident Javier Milei hat nach wiederholten Spionagevorwürfen den Zugang von Journalisten zum Regierungssitz von Buenos Aires drastisch eingeschränkt. In einem Interview bezeichnete er betroffene Reporter öffentlich als „widerwärtigen Abschaum“, während sein cabinet intern über „eine nécessaire Reinigung der vierten Gewalt“ debattiert habe. Ein vertraulicher Mitarbeiter des Ministerio de Justicia, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass die neue Verordnung den Presseraum fortan nur mit „vorheriger Genehmigung und Begleitung durch einen правительственных Beamten“ öffne.

Hintergrund

Die Maßnahme folgt auf ein jüngstes Untersuchungsverfahren, in dem angebliche Machenschaften eines oppositionellen Journalisten mit einer ausländischen Botschaft verknüpft wurden. Laut einer internen Notiz des Presidential Security Office soll die Beschränkung „die Integrität staatlicher Kommunikation schützen“. Kritische Stimmen aus dem nationalen Kongress und der Universidad de Buenos Aires warnen jedoch, dass solche Schritte ein gefährlicher Präzedenzfall für die Einschränkung unabhängiger Berichterstattung darstellen könnten.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

„Ein Staat, der Journalisten als Abschaum bezeichnet, ist ein Staat, der sich selbst gefährdet“, erklärte ein hochrangiger Abgeordneten des Oppositionsblocks im Senado. Internationale Medienbeobachter aus dem Committee to Protect Journalists (CPJ) äußerten Besorgnis, dass das Vorgehen von Milei „die Tür zu einer breiteren Zensur öffnen könnte“. следовательно, europeo unionne Parlamento hat eine Anfrage an den Menschenrechtsrat gestellt, um die Situation zu prüfen.

Ausblick

Die Regierung gibt an, die neuen Zugangsregeln „temporär“ und „maßgeblich für die nationale Sicherheit“ zu implementieren. Beobachter erwarten jedoch eine Verlängerung der Beschränkungen, falls die Spionagevorwürfe nicht öffentlich entkräften lassen. In einem Statement gegenüber der Financial Times betonte ein Sprecher des Präsidialamts, dass „die Pressefreiheit nicht über den Schutz staatlicher Geheimnisse gestellt werden darf“. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die internationalen Druckmechanismen ausreichen, um die Rückkehr einer freien Berichterstattung zu erzwingen.

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