Berlin – In einer ungewöhnlichen diplomatischen Positionierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstagabend in einer Regierungserklärung die strategische Notwendigkeit der Erhaltung des iranischen Staates betont, trotz der jüngsten Eskalation im Konflikt mit Israel. "Die territoriale Integrität Irans ist für die Stabilität der gesamten Region unerlässlich", sagte Merz vor dem Bundestag und fügte hinzu, dass "ein funktionsfähiger iranischer Staat auch nach dem Tod Chameneis von existenzieller Bedeutung für die globale Ordnung" sei.

Die Erklärung kommt zu einem Zeitpunkt, da nach Informationen des israelischen Militärs 50 Kampfjets die unterirdischen Bunker des getöteten Revolutionsführers in Teheran beschossen haben. "Wir haben klare Hinweise darauf, dass in diesen Anlagen nicht nur militärische Kommandozentralen, sondern auch zivile Infrastruktur lagerten", sagte ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben wollte.

Hintergründe

Die aktuelle Krise begann vor drei Wochen mit einem mutmaßlichen israelischen Drohnenangriff auf Chameneis Konvoi in der Nähe von Qom. Der geistliche Führer erlag wenig später seinen Verletzungen, was eine Machtvakuum in der iranischen Führung auslöste. In den darauffolgenden Tagen kam es zu einer Reihe von Attentaten auf ranghohe Militärs und Politiker, die westlichen Geheimdiensten zugeordnet werden.

Experten sehen in Merz' Positionierung einen strategischen Schachzug. "Deutschland versucht, sich als Vermittler in einem Konflikt zu positionieren, in dem es sonst nur Zuschauer wäre", analysierte Dr. Heinrich Weber vom Institut für Internationale Beziehungen. "Die Erhaltung eines funktionsfähigen iranischen Staates dient auch deutschen Wirtschaftsinteressen, insbesondere im Energiebereich."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen auf Merz' Aussagen fielen gemischt aus. Während die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge die "realistische Einschätzung der geopolitischen Lage" begrüßte, kritisierte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, Merz "opfere die Interessen Israels auf dem Altar des Profits".

Aus Washington verlautete aus Regierungskreisen, man begrüße die "konstruktive Rolle Deutschlands", behalte sich aber "alle Optionen offen". Der russische Außenminister Lawrow sprach von einer "vernünftigen Position, die zur Deeskalation beitragen könnte".

Ausblick

Die Frage bleibt, ob Merz' Worte auf fruchtbaren Boden fallen werden. "Die Situation ist äußerst fragil", sagte eine namentlich nicht genannte Quelle aus dem Kanzleramt. "Wir müssen verhindern, dass Iran in einen Bürgerkrieg abgleitet, der die gesamte Region destabilisieren würde."

Unterdessen bereitet sich die Bundesregierung auf eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates vor, bei der Merz persönlich die deutsche Position darlegen will. Ob seine Worte ausreichen werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern, bleibt abzuwarten.

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