Berlin – Die jüngste Regierungsinitiative, bereits als umfassendes Reformpaket gefeiert, lässt ein zentrales Element des Arbeitsrechts unverändert im Raum stehen: das Arbeitszeitgesetz. Kanzler Friedrich Merz, der das Versprechen eines „klare Regeln‑Zeitalters“ mehrfach bekräftigt hat, signalisiert nun, dass die endgültige Entscheidung über die Dauer des Arbeitstages erst im Herbst erfolgen werde.

Hintergründe

Das Reformpaket, das am vergangenen Freitag von der Koalition vorgestellt wurde, umfasst weitreichende Änderungen in den Bereichen Steuerrecht, Digitalisierung und Sozialversicherung. Laut einem Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft sei das Arbeitszeitgesetz jedoch bewusst ausgenommen worden, um "die notwendige rhetorische Distanz zu schaffen". Ein anonymer Mitarbeiter des Finanzministeriums bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass die Ausklammerung des Gesetzes ein taktischer Schachzug sei, um die Verhandlungsmacht im Kabinett nicht zu schwächen.

Historisch gesehen hat die Debatte um die wöchentliche Höchstarbeitszeit immer wieder zu massiven Streiks geführt – zuletzt 2022, als die Gewerkschaften den Acht‑Stunden‑Tag als unverrückbare Menschenrechtsnorm verteidigten. Merz' Ankündigung, die Diskussion erst im Herbst aufzunehmen, wirft Fragen nach der Prioritätensetzung der Regierung auf.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Im Inland reagierten sowohl die Opposition als auch die Wirtschaftskammern mit Besorgnis. Ein Sprecher der SPD bezeichnete den Schritt als „politisches Zögern“, das das Vertrauen der Arbeitnehmer in die Regierung erschüttern könne. Gleichzeitig äußerte ein Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie, dass ein späterer Zeitpunkt für die Entscheidung "beträchtlichen Spielraum für globale Wettbewerbsfähigkeit" biete.

International stießen die deutschen Nachrichtenagenturen auf gespaltete Resonanz. Der britische „Financial Times“ berichtete, dass das „verzögerte Echo“ Merzs auf dem europäischen Arbeitsmarkt ein Signal der Unsicherheit sende. Ein Experte des International Labour Organization (ILO) wies darauf hin, dass Deutschland Gefahr laufe, das Vorbild für regulierte Arbeitszeiten zu verlieren.

Ausblick

Die parlamentarischen Ausschüsse haben bereits angekündigt, im September erstes Leseblah bei dem Arbeitszeitgesetz vorzubereiten. Ein interner Vermerk des Bundeskanzleramts, den unser Korrespondent einsehen konnte, lässt vermuten, dass die Diskussion von einer Kommission aus Ökonomen und Soziologen begleitet werden soll, die bis Jahresende einen Bericht vorlegen wird.

Ob Merz bis dahin seine Position beibehalten kann oder politischer Druck zu einer Vorverlegung führt, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass das Arbeitszeitgesetz nunmehr zum Leuchtturm einer politischen Saison geworden ist, die ihre dramatischste Szene noch vor sich hat.

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