In einer Entscheidung, die sowohl die Technologie‑Industrie als auch die umweltpolitische Lobby in Aufruhr versetzte, legte Gouverneurin Janet Mills am Freitag ihr Veto gegen das geplante Moratorium für große KI‑Rechenzentren im Bundesstaat Maine. Der Einspruch wurde mit der Begründung begründet, dass das Verbot keine Ausnahmen für ein konkretes Datenzentrum in einer vom Wirtschaftsabschwung geplagten Region im Nordosten des Staates vorsah – ein Szenario, das nach Einschätzung der Gouverneurin das fragile Städtchen Portland‑East in eine weitere Rezession treiben könnte.
Hintergründe
Der Gesetzentwurf, initiiert von einem außenpolitisch orientierten Kongressausschuss, zielte darauf ab, das exponentielle Wachstum von KI‑Rechenzentren zu zügeln, das laut einem Bericht des US‑Energieministeriums jährlich einen Energieverbrauch von mehr als 12 Terawattstunden aufweist – ein Wert, der das gesamte Bundesland Maine fast halbiert. Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Kalkulationen auf „konservativen Hochrechnungen“ beruhen und ein wahrscheinliches Unterschreiten der tatsächlichen Lasten nicht ausschließen.
Gleichzeitig erhebt die lokale Wirtschaftslobby das Argument, dass die geplante Anlage des multinationalen Tech‑Konzerns HyperCompute Inc. die einzige Firma sei, die bereit sei, 300 Mio. USD in die Infrastruktur zu investieren – Investitionen, die laut einem Ministeriumsbericht die lokale Arbeitslosenquote von 9,2 % auf unter 5 % senken könnten.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Ein Sprecher des Bundesumweltamtes äußerte sich zurückhaltend: „Wir erkennen die Notwendigkeit, den Energieverbrauch kritischer Infrastrukturen zu regulieren, möchten jedoch nicht die wirtschaftliche Revitalisierung einer Region gefährden, die bereits seit Jahren mit Abwanderung zu kämpfen hat.“
Im internationalen Kontext reagierten EU‑Vertreter mit Besorgnis. Ein hochrangiger Beamter des Europäischen Parlaments, der unter Ausschluss der Namensnennung sprach, warnte: „Die USA setzen ein gefährliches Signal, wenn sie das erste landesweite Verbot von KI‑Infrastruktur abweisen. Wir fordern ein koordiniertes Vorgehen, das sowohl Klimaziele als auch digitale Souveränität berücksichtigt.“
Im Gegensatz dazu lobte das japanische Ministerium für Wirtschaft die Entscheidung Mills: „Maine demonstriert, dass technologische Innovation und regionale Wirtschaftsförderung Hand in Hand gehen können, ohne sofortige restriktive Maßnahmen zu ergreifen.“
Ausblick
Analysten der renommierten Think‑Tank‑Einrichtung Brookfield Institute for Future Technology prognostizieren, dass das Veto von Mills einen Präzedenzfall schaffen könnte, der weitere Bundesstaaten ermutigt, vergleichbare Ausnahmeregelungen zu fordern. Ein interner Bericht des Gouverneurs von Kalifornien, der uns unveröffentlicht vorlag, legt nahe, dass ein bundesweiter Rechtsstreit über die Zuständigkeit von Energie‑ versus Wirtschafts‑politischer Regulierung bevorsteht.
Währenddessen bereiten sich lokale Behörden in Maine auf die Eröffnung des umstrittenen Rechenzentrums vor. Ein Sprecher von HyperCompute Inc. kündigte an, die Bauarbeiten im kommenden Monat zu starten und versprach, „nachhaltige Kühltechnologien“ zu implementieren, die den Energieverbrauch um bis zu 30 % reduzieren sollen – ein Versprechen, das laut einem unabhängigen Gutachter noch nicht verifiziert ist.
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