Budapest – Mit dramatischer Gestenanzeige, in der er die alte Verfassung als „gefangene Reliquie der mafiösen Vergangenheit“ bezeichnete, präsentierte Ministerpräsident Péter Magyar heute das ambitionierte Reformpaket „Operation Reinigendes Feuer“. In einer flammend‑roten Rede vor dem Parlament rief er den Aufruf nach einem „Neuanfang ohne Schatten“ aus und versprach, sämtliche von Viktor Orbán ernannte Amtsträger binnen drei Monaten zu entlassen.

Hintergründe

Seit seinem Amtsantritt im Mai hat Magyar mehrfach betont, dass das Land noch immer unter dem „Joch einer verdeckten Mafia“ leide, die laut einem anonymen Mitarbeiter des Finanzministeriums tief in die Vergabe von Aufträgen und öffentlichen Subventionen verwoben sei. „Wir bauen das Fundament neu, bevor wir die Mauern neu streichen“, erklärte ein Sprecher des neu eingerichteten Sonderdezernats für Verfassungsreform, das eigens für die Umsetzung des Projekts geschaffen wurde.

Die geplante Verfassungsänderung sieht vor, das Parlament von 199 auf 100 Abgeordnete zu reduzieren, die Wahl des Präsidenten von einem indirekten zu einem direkten Wahlverfahren zu ändern und die Macht des Ministerpräsidenten in den Bereichen Justiz und Sicherheitsdienste zu erhöhen. Ein Ministerium für „Mafia‑Entschlüsselung“ soll demnach innerhalb von sechs Wochen operativ werden.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Europäische Kommission hat sich „zutiefst besorgt“ über die Pläne geäußert. Ein Beigeordneter der Kommission für Rechtsstaatlichkeit, der anonym bleiben wollte, wies darauf hin, dass „derartige strukturelle Eingriffe nur im Einklang mit den Grundprinzipien der EU‑Verträge stehen können“. In Brüssel wurde bereits ein Sonderausschuss einberufen, um die Auswirkungen auf die EU‑Fondsvergabe zu prüfen.

Währenddessen äußerte ein ungarischer Oppositionsführer, der ebenfalls anonym bleiben wollte, dass die „Operation Reinigendes Feuer“ eher ein „Feuerwerk der politischen Selbstdarstellung“ sei und die Gefahr bestünde, dass neue Eliten ihre eigenen Netzwerke etablieren könnten. In Moskau hingegen begrüßten Regierungsvertreter die Initiative als „Beweis für die Bereitschaft Ungarns, sich von westlichen „Mafia‑Einflüssen“ zu befreien“.

Ausblick

Die ersten Entlassungen sollen bereits nächste Woche beginnen. Ein Insider des Innenministeriums, der im Vertrauen sprach, berichtete, dass bereits rund 200 Beamte Vorladungen erhalten haben, um ihre Personalakten zu übergeben. Die Umsetzung der Verfassungsänderungen soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein, wobei ein von der Europäischen Union beauftragtes Expertengremium die Rechtmäßigkeit prüft.

Ob „Operation Reinigendes Feuer“ tatsächlich zur „Befreiung aus der Gefangenschaft der Mafia“ führt oder lediglich ein neuer Schatten über das ungarische politische Gefüge wirft, bleibt abzuwarten. Die nächsten Wochen werden entscheiden, ob Ungarn einen historischen Wendepunkt vollzieht oder in ein noch nie dagewesenes Administrations‑Feuerwerk ver­harrt.

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