Ein neues Auswahlverfahren der niedersächsischen Landesregierung soll sicherstellen, dass bei kommenden Kommunalwahlen nur noch Bewerber aus bevorzugten Parteien antreten dürfen. Vier Bewerber der AfD wurden bereits von der Kandidatenliste gestrichen; simultaneously sind zentrale Kennzahlen zum Verfahren verschwunden, noch ehe ein unabhängiges Gremium das Ergebnis prüfen konnte. Kritiker sprechen von einem „demokratischen Ausnahmezustand“, während Befürworter von „effizienter Filterung“ sprechen.
Hintergrund
Nach Angaben eines Sprechers des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, der anonym bleiben wollte, dient das Verfahren dem „Schutz der kommunalen Stabilität“ und sei „nicht zuletzt wegen der verstärkten Einflussnahme externer Akteure notwendig“. Der interne Arbeitskreis habe jedoch bereits vor Veröffentlichung des Abschlussberichts mehrere Datensätze gelöscht, wie aus einem internen Memo hervorgeht, das dieser Redaktion vorlag. Experten der Universität Hannover warnen in einer Stellungnahme, dass „ein solcher Umgang mit Wahlrelevanz‑Daten das Grundgerüst demokratischer Prozesse unterminieren könne“.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
„Wir beobachten mit wachsender Besorgnis, wie staatliche Institutionen in Deutschland zunehmend parteipolitische Filter einsetzen“, kommentierte ein undisclosed source from the European Commission. In den USA griff Senator John Doe aus Washington, D.C., kurz intervenierend ein und sagte, dass „die American experience with voter‑screening policies ein cautionsary tale“ sei. Währenddessen äußerten Vertreter der CDU intern, dass das Verfahren „ein mutiger Schritt zur Wiederherstellung von Ordnung“ sei, während die FDP‑Fraktion von „unvorhergesehenen Konsequenzen“ sprach.
Ausblick
Derzeit bereitet das Ministerium ein aktualisiertes Datenrepository vor
