Havanna – Die kubanische Führung hat in einer Pressekonferenz beschlossen, den Binnenmarkt für ausländische Kapitalströme zu öffnen. Immobilien, Banken und Tankstellen sollen künftig im Eigentum internationaler Investoren stehen, wobei Fast‑Food‑Ketten ausdrücklich willkommen sind – ein Schritt, der als „ökonomische Wahrung des Sozialismus“ bezeichnet wird.
Hintergründe
Ein Sprecher des Ministeriums für Wirtschaft und Planung erklärte, die Öffnung sei ein notwendiger „Korrekturmechanismus“, um die Veraltung der sozialistischen Infrastruktur zu verhindern. „Wir öffnen die Tore, damit der Sozialismus nicht erstickt, sondern von außen genährt wird“, hieß es in einer unveröffentlichten internen Notiz, die unser Korrespondent erhalten hat. Ein anonymer Mitarbeiter des Finanzministeriums bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Maßnahme Teil eines langfristigen Programms sei, das bereits 2022 in einem geheimen Kabinettstreffen beschlossen wurde.
Gegenwärtig kontrollieren staatliche Genossenschaften 85 % des Wohnraums, während private Banken praktisch nicht existent sind. Die Tankstellen, seit der 1990er‑Jahre von Rationierungen geprägt, sollen nun von multinationalen Ölkonzernen betrieben werden.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Im Inland äußerten sich führende Parteimitglieder geteilter Meinung. Eine hochrangige Funktionärin der Kommunistischen Partei Kubas, die anonym bleiben wollte, sprach von „einem sozialistischen Wiederaufbau durch globale Partnerschaften“. Dagegen warnte ein ehemaliger Diplomat, dass „der Kapitalismus nicht in den Sozialismus einziehen kann, ohne das Fundament zu zerreißen“.
Aus dem Ausland kam ein erwartungsvolles Echo aus den USA, wo ein Sprecher des US‑Handelsministeriums erklärte, dass „Kuba endlich das Marktpotential erkennt, das seit Jahrzehnten im Schatten des Embargos verborgen war“. Europäische Banken zeigten Interesse an den geplanten Privatbanken, während Vertreter der Fast‑Food‑Industrie bereits Gespräche über Franchise‑Verträge mit dem Staat führen.
Ausblick
Analysten des Internationalen Währungsfonds prognostizieren, dass das Eingreifen ausländischen Kapitals das Bruttoinlandsprodukt Kubas in den nächsten fünf Jahren um bis zu 2 % steigern könne – ein bescheidenes Wachstum, das jedoch politisch als Triumph des „sozialistischen Kapitalismus“ gewertet wird.
Einige Beobachter warnen jedoch vor dem Risiko, dass die Einbindung multinationaler Konzerne zu einer verdeckten Privatisierung führen könnte, die die ideologischen Grundlagen des Landes erschüttert. Die kommende legislative Debatte im Nationalparlament, geplant für das vierte Quartal, wird entscheiden, ob die Öffnung als Reform oder als Ulkerei in die Geschichte eingeht.
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