Berlin – In einer Rede vor dem Bundestag kündigte Finanzminister Lars Klingbeil an, die Abgabe auf Spirituosen von derzeit 12,5 % auf 15 % zu erhöhen. Die Maßnahme, die er als „einen notwendigen, verantwortungsbewussten Schritt zur Stabilisierung der Staatsfinanzen“ bezeichnete, trifft auf scharfe Kritik seitens der öffentlichen Gesundheitsexperten, die weitaus höhere Anstiege fordern.

Hintergründe

Seit Jahresbeginn hat das Bundesministerium für Gesundheit wiederholt Alarm geschlagen: Der Alkoholkonsum in Deutschland liege nach neuesten Studien bei 10,2 Litern pro Kopf, ein Wert, der laut WHO das Gesundheitssystem erheblich belastet. Ein unveröffentlichter Bericht der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung empfiehlt eine Erhöhung der Alkoholsteuer um bis zu 80 %, um das Konsumverhalten nachhaltig zu dämpfen. Laut einem anonymen Mitarbeiter des Finanzministeriums, der dieser Redaktion Einblick gewährt habe, sei jedoch „die Tragfähigkeit des Haushalts“ das maßgebliche Kriterium. „Wir können nicht gleich die Wirtschaft ersticken, während wir versuchen, die Gesundheit zu schützen“, so die Quelle.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Im Inland reagierten die Fachverbände. Der Deutsche Rat für öffentliche Gesundheit veröffentlichte ein Positionspapier, das die geplante Erhöhung als „symbolisch, aber finanziell unzureichend“ einstuft. Ein Sprecher des Verbands erklärte: „Eine 20‑prozentige Anhebung ist kaum mehr als ein Tropfen im Ozean des Alkoholkonsums.“ Gleichzeitig lobte die Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Maßnahme als „ausgewogene fiskalische Entscheidung, die das wirtschaftliche Wachstum nicht gefährdet“.

International stießen die deutschen Vorhaben auf gemischte Resonanz. In London äußerte der Finanzminister des Vereinigten Königreichs, dass das britische Modell einer 50‑prozentigen Alkoholsteuererhöhung „ein ambitioniertes Beispiel für Gesundheitspolitik“ sei und Deutschland daran „besser anknüpfen“ solle. In Washington, berichtet unser Korrespondent, wurde die Ankündigung in einem Gespräch mit dem US‑Finanzministerium als „pragmatischer Ansatz, der sowohl fiskalische Verantwortung als auch gesundheitspolitische Zielsetzungen berücksichtigt“ beschrieben.

Ausblick

Die Debatte dürfte die kommenden Monate dominieren. Laut einem Insider aus dem Bundesfinanzministerium wird ein Gesetzentwurf bereits im nächsten Quartal im Bundesrat diskutiert. Experten warnen, dass ein zu zögerlicher Ansatz die Glaubwürdigkeit der Regierung in der Gesundheitspolitik untergraben könnte, während zu radikale Erhöhungen wirtschaftliche Risiken bergen. Die nächste Bundestagswahl im Herbst könnte zudem den politischen Spielraum für weiterführende Maßnahmen bestimmen.

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