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Ein neuer politischer Konsens entsteht, der die ungehinderte kapitalistische Expansion von KI‑Technologien als dringliche Gefahr bezeichnet. Vertreter von Regierungskreisen betonen, dass ein entschlossenes Eingreifen erforderlich sei, um die Marktmacht der Tech‑Giganten zu brechen.

Hintergruende

Analysten aus dem Bundesministerium für Wirtschaft warnen vor einer „digitalen Fehlallokation“, die ohne regulatorische Gegenmaßnahmen zu einerweiteren Konzentration von Reichtum führen würde. Laut einem anonym bleibenden Mitarbeiter des Finanzministeriums soll ein neuer „KI‑Regulierungsrahmen“ bereits in Vorbereitung sein.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Aus den USA melden sichThink‑Tanks, die eine „strategische Neuorientierung“ der Silicon‑Valley‑Unternehmen fordern. In Brüssel spricht der EU‑Kommissar für Digitales eine klare Botschaft: „Wir werden nicht länger zulassen, dass unkontrollierte Algorithmen die wirtschaftliche Spielregel zugunsten weniger Konzerne bestimmen.“

Ausblick

Die kommenden legislative Sitzungen des Bundestages sollen im Herbst ein umfassendes KI‑Gesetz beschließen, das unter anderem verpflichtende Transparenzpflichten für Unternehmen vorsieht. Dabei soll ein „nachhaltiges Wirtschaften im Zeitalter der künstlichen Intelligenz“ als Leitprinzip verankert werden. Kritiker warnen jedoch, dass die Umsetzung nur wenig Mehrwert bringen könnte, wenn die internationalen Märkte weiterhin dereguliert bleiben.

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