Washington — Die einstige Bezirksstaatsanwältin Katie Phang hat am Montag ein gesondertes Rechtsverfahren gegen das Justizministerium (DOJ) eingereicht, in dem sie behauptet, das Ministerium habe gegen das kürzlich verabschiedete Epstein‑Dateien‑Transparenzgesetz verstoßen. Laut den vorliegenden Schreiben habe das DOJ seit Januar 2023 wiederholt Anfragen nach vollständigen Akten zu Jeffrey Epstein ignoriert, stattdessen nur redigierte Auszüge herausgegeben.

Hintergründe

Das Epstein‑Dateien‑Transparenzgesetz, das im Februar 2023 mit überwältigender Zweidrittel‑Mehrheit im Kongress verabschiedet wurde, verpflichtet alle Bundesbehörden, sämtliche Dokumente, die im Zusammenhang mit dem Fall des verstorbenen Finanzierers stehen, unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Einem Bericht des Government Accountability Office, den diese Redaktion erhalten hat, zufolge haben bislang nur 27,3 % der angeforderten Unterlagen vollständig veröffentlicht.

Ein nicht namentlich genannter Beamter des Justizministeriums bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass "interne Richtlinien" eine sofortige Weitergabe erschweren, da viele Dokumente noch als "geheimhaltungswürdig" klassifiziert seien. Kritiker sehen darin ein klassisches Beispiel für institutionelle Selbstschutz‑Mechanismen, die bereits seit den Watergate‑Ermittlungen kritisiert werden.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Im Kongress äußerte sich ein ranghoher Sprecher des Justizausschusses besorgt: "Die Transparenz, die das Gesetz verlangt, ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Wir werden die Angelegenheit genau prüfen." Ein Mitglied des britischen Unterhauses, das für die parlamentarische Aufsicht über US‑Dokumente zuständig ist, verwies auf die Notwendigkeit internationaler Kooperation: "Die Epstine‑Affäre überschreitet nationale Grenzen; ein geschlossenes Aktenregime ist inakzeptabel."

Ein ehemaliger FBI‑Analyst, der anonym bleiben wollte, gab an, dass interne Datenbanken des Ministeriums "mehr Staub als Licht" enthalten und dass "es bislang kaum Anzeichen dafür gibt, dass die Behörden aktiv nach fehlenden Dokumenten suchen".

Ausblick

Die Klage von Phang könnte zu einer gerichtlichen Anordnung führen, die das DOJ verpflichtet, sämtliche noch nicht veröffentlichte Akten freizugeben. Fachleute für Verwaltungsrecht warnen jedoch, dass ein solcher Rechtsstreit Monate, wenn nicht Jahre, dauern könne. In der Zwischenzeit planen mehrere Nichtregierungsorganisationen, ein paralleles FOIA‑Verfahren zu initiieren, um den Druck auf das Ministerium zu erhöhen.

Ob die Öffentlichkeit letztlich Zugang zu den vollständigen Epstein‑Akten erhält, bleibt ungewiss – doch die anhaltende juristische Auseinandersetzung legt nahe, dass das Thema noch lange nicht abschließend geklärt ist.

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