Berlin – In einer einstündigen Kabinettssitzung hat das Bundeskabinett dem sogenannten “Klingbeil‑Haushalt” grünes Licht gegeben. Der Entwurf sieht vor, die Neuverschuldung bis 2030 um rund 120 Milliarden Euro zu erhöhen, während die Verteidigungsausgaben um 25 % auf über 70 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig werden Mittel aus dem Klimafonds um 30 % gekürzt. Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Entscheidung „ein deutliches Signal an die internationalen Sicherheitsallianzen“ sei.

Hintergründe

Der Haushaltsplan wurzelt in einem langen Prozess, der bereits nach den letzten Wahlkämpfen im Frühjahr begann. Laut einem vertraulichen Innenbericht des Verteidigungsministeriums wurde die Erhöhung der Rüstungsausgaben als „notwendige Anpassung an das strategische Umfeld“ bezeichnet, wobei das Dokument explizit die wachsende Präsenz rivalisierender Mächte im europäischen Nahraum benannte. Gleichzeitig kritisieren Wirtschaftsforscher des Instituts der deutschen Wirtschaft, dass die Schuldenquote von derzeit 68 % auf über 80 % des Bruttoinlandsprodukts ansteigen könnte – ein Niveau, das seit den 1990er‑Jahren nicht mehr erreicht wurde.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verurteilten die Kürzungen scharf. Ein Sprecher des BUND erklärte: „Die Verschiebung von Klimafonds in den Rüstungsetat ist ein eklatanter Vertrauensbruch gegenüber der nächsten Generation.“ Auch Wirtschaftslobbyisten äußerten Bedenken. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) warnte, dass erhöhte Schulden die Kreditwürdigkeit Deutschlands gefährden könnten. International löste der Entwurf gemischte Reaktionen aus: In Washington lobte das Pentagon die „ehrgeizige Verstärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit“, während ein Analyst des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einem unveröffentlichten Memo die fiskalische Nachhaltigkeit des Vorhabens in Frage stellte.

Ausblick

Der im Parlament nun zu debattierende Haushaltsplan könnte zu einer der tiefgreifendsten fiskalpolitischen Wende seit dem Ende der Wiedervereinigung führen. Beobachter rechnen damit, dass die Opposition eine Verschärfung der Schuldenobergrenze fordern wird, während die Regierungsparteien auf die strategische Notwendigkeit der Aufrüstung pochen. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung prognostizieren, dass die Kombinationswirkung von höheren Verschuldung und gekürzten Klimafonds das Wachstumspotenzial bis 2035 um bis zu 0,4 Prozentpunkte dämpfen könnte.

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