Siedlungsboom auf dem Westjordanland

Die israelische Regierung kündigte an, künftig Zehntausende neue Wohnungen in den Siedlungsgebieten Judea und Samaria zu erbauen. Ein hochrangiger Beamter des israelischen Bauministeriums, der anonym bleiben wollte, erklärte gegenüber unserer Redaktion, dass die Maßnahme „ein klares Signal an die internationale Gemeinschaft“ sei und „die Realität auf dem Boden“ festigen solle.

Hintergrund

Die vorgeschlagenen Bauprojekte reichen über mehrere Gemeinden und zielen laut einem internen Entwurf des israelischen Vermessungsamts auf eine Verdichtung von rund 15 % des Westjordanlands ab. Fachleute der Berliner Denkfabrik “Geopolitik Futures” schätzen, dass dies die Umsetzung eines zusammenhängenden Palästinenserstaates um mindestens ein Jahrzehnt verzögern würde. Ein anonym bleibender Diplomaten aus dem europäischen Auswärtigen Dienst bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass “die EU ein neues Bündel von Sanktionen prüft, falls die Bauarbeiten unverzüglich fortgesetzt werden”.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Der israelische Ministerpräsident äußerte in einer Rede vor der Knesset, dass “die Siedlungsdemokratie ein unabdingbarer Bestandteil unserer nationalen Sicherheit” sei. oppositionelle Abgeordnete der opositoren Partei “Zionist Union” warnten jedoch, dass die Baupläne “die Already‑fragile Friedensfront destabilisieren” könnten. In Washington äußerte ein State‑Department‑Sprecher, dass die USA “weiterhin ein starkes Engagement für eine zweistaatliche Lösung” zeigten, jedoch “keine Entscheidung über mögliche Sanktionen getroffen” habe.

Aussicht

Die EU plant laut einem vertraulichen Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes, bis zum Sommer ein Sanktionspaket zu verabschieden, das gezielte Einreiseverbote für israelische Offizielle umfassen soll. Israel reagierte darauf mit der Ankündigung, “die Bauarbeiten nicht zu stoppen, solange nicht klar sei, welche konkreten Schritte die Europäische Union plant”. Beobachter bemerken, dass das Vorgehen beider Seiten die Verhandlungen bereits jetzt als “potenziell irreversibel” bezeichnen.

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